Struck setzt BND-U-Ausschuss Grenzen

15. März 2006, 14:57
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SPD-Fraktionschef: Kein Einblick in "Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten"

Berlin - Der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten, Peter Struck, hat dem Untersuchungsausschuss zum Bundesnachrichtendienst (BND) Grenzen aufgezeigt. Es werde keinen Einblick in den "Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten" geben, sagte Struck gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sonst werde in dem Gremium alles offengelegt, was vertretbar sei.

Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass der Bundesnachrichtendienst funktionsfähig bleibe. Das sei nur der Fall, wenn er weiter Informationen von Partnerdiensten anderer Staaten erhalte.

Einigung

FDP, Linkspartei und Grüne hatten sich am Freitag auf den Untersuchungsauftrag für den Ausschuss geeinigt. Er soll unter anderem klären, ob der BND während des Irak-Kriegs den Krieg der USA gegen den erklärten Willen der rot-grünen Regierung in Berlin unterstützt hat. Er soll außerdem die Vernehmung mutmaßlich gefolterter Terrorverdächtiger durch deutsche Ermittler und angebliche CIA-Flüge mit Häftlingen über deutsches Territorium durchleuchten.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl äußerte scharfe Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Präsident Ernst Uhrlau. "Steinmeier und Uhrlau haben schwere Fehler begangen, weil sie von Anfang an den militärischen Nutzen der Informationen, die vom BND an die USA weitergeleitet wurden, heruntergespielt haben", sagte der CSU-Politiker gegenüber der Zeitung "Die Welt".

Wenn Uhrlau sage, der BND habe den US-Amerikanern nur Spielmaterial zur Verfügung gestellt, beschädige er die Beziehung zu den US-Geheimdiensten. Es sei selbstverständlich, dass der BND im Irak-Krieg dem Bündnispartner USA geholfen habe. "Steinmeier und Uhrlau sollten endlich dazu stehen, dass es aus der Bündnisverpflichtung heraus militärische Hilfe gegeben hat, auch ohne dass Soldaten geschickt wurden", sagte Uhl. (APA/Reuters)

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