Gül kritisiert Diskriminierung des Islam

20. März 2006, 13:32
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Türkischer Außenminister: Gesetze zu Bestrafung von Diffamierung der Religion sollen geändert werden

Salzburg - Der türkische Außenminister Abdullah Gül hat die EU aufgerufen, vor dem Hintergrund des Karikaturen-Konflikts gesetzliche Maßnahmen gegen die Diffamierung des Islam "zu überprüfen". In einigen Mitgliedsstaaten unterläge nur die Beleidigung von eingesessenen Glaubensgemeinschaften solchen "rechtlichen Beschränkungen", sagte Gül laut Redetext am Samstag beim EU-Außenministertreffen in Salzburg.

EU darf nicht "Teil des Problems" werden

"Ich möchte Sie auffordern, einen Prozess der erneuten Überprüfung Ihrer Gesetzgebung zu beginnen, um sicherzustellen, dass diese rechtlichen Beschränkungen für alle Religionen gleich gelten, einschließlich des Islam", sagte Gül. Es stehe nämlich nicht weniger auf dem Spiel "als der größte Vorzug der EU - nämlich ihr Prestige". Europa dürfe nicht zulassen, dass es "Teil des Problems" werde, sondern müsse weiterhin eine positive Kraft bei der Lösung globaler Probleme sein.

Gül war eingeladen worden, um zum Abschluss des zweitägigen informellen EU-Außenministertreffen am Samstag zum Thema "Dialog der Kulturen und Religionen" zu sprechen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Arbeitspapier von EU-Kommission und EU-Chefdiplomat Javier Solana heißt es, die EU soll gemeinsam mit der Organisation der Islamischen Konferenz (ICO/OIC) an einer UNO-Resolution zur Verurteilung von Religionshass arbeiten. Umstritten ist dabei aber die Idee, die Beleidigung von religiösen Symbolen und Vertretern in Europa ähnlich zu bestrafen wie etwa die Holocaust-Leugnung.

Dringende Themen

"Wir können den Meinungen von anderen eine gewisse Zeit gleichgültig gegenüber stehen. Aber wir können nicht zu lange ungeachtet der Gefühle von anderen vorgehen", sagte Gül. Europa müsse sich endlich den bedeutenden Themen der Welt zuwenden, statt sich in global weniger relevanten Themen zu verlieren. "Es sind Probleme wie Armut, Radikalismus, Ausländerfeindlichkeit, Anti-Semitismus und Islamophobie, die dringend der Aufmerksamkeit Europas bedürfen."

Missstände wie Analphabetismus, Korruption und Verschwendung würden in vielen islamischen Staaten radikale Kräfte stärken und zu Gewalt führen. Solche Akte seien als "ernsthafte Bedrohung der Welt" aufs Schärfste zu verurteilen. Doch müsste die Politik der EU darauf ausgerichtet sein, die Rhetorik der Extremisten zu entkräften. Fanatismus könne aber überall auftreten. "Wenn uns es nicht gelingt, offene fanatische Akte an ihren Wurzeln zu stoppen, geben wir den radikalen Gruppen auf der anderen Seite ausreichend Munition. Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen auf der ganzen Welt zu glauben beginnen, Respekt vor dem Glauben und der Religion seien kein Teil der europäischen Kultur, obwohl doch das Gegenteil der Fall ist."

Betonung der Unterschiede "beunruhigend"

Der türkische Außenminister sagte in seiner Rede weiter, Ankara habe sich im Karikaturen-Streit "seinen historischen Verbindungen (mit der islamischen Welt, Anm.) zugewandt, um die Konfrontation abzumildern". Er habe aber auch - wie beim OIC-Gipfel in Teheran im Jahr 2003 - seine Sorge angesichts der fehlenden guten Regierungsführung, Transparenz und Gleichberechtigung in islamischen Staaten geäußert. Doch hätten sich Ideale wie Berechenbarkeit, Transparenz, Respekt, Toleranz und Pluralismus, auf denen die Demokratie fuße, schon vor langer Zeit im Islam entwickelt. "Das derzeitige Betonen, dass es profunde Unterschiede zwischen den beiden am weitesten verbreiteten Religionen gibt, ist zutiefst beunruhigend", fügte Gül hinzu. (APA)

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    Abdullah Gül warnte davor, dass die EU "Teil des Problems" wird.

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