Abbas: Diskussion um Regierungsprogramm wird fortgesetzt

13. März 2006, 15:47
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Hamas-Sprecher Suhri: Meldung über Ablehnung sollte schlechte Stimmung verbreiten

Ramallah - Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Berichte dementiert, nach denen Präsident Mahmoud Abbas das Regierungprogramm der radikalislamischen Hamas zurückgewiesen haben soll. Die Diskussionen über das Programm dauerten weiter an, sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeina am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri dementierte entsprechende Informationen.

Meldung sollte für schlechte Stimmung sorgen

Ein ranghoher Palästinenservertreter hatte zuvor mitgeteilt, Abbas habe das Programm zurückgewiesen, da es in den wichtigsten Punkten weder mit seinen noch mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft übereinstimme. Laut dem Palästinenservertreter gab Abbas der Hamas zwei weitere Wochen, um ein neues Programm vorzulegen. Hamas-Sprecher Suhri sagte dazu, der Palästinenservertreter wolle für schlechte Stimmung zwischen Hamas und Fatah, der Organisation des Palästinenserpräsidenten, sorgen. Zwischen beiden Gruppierungen gebe es aber "keine Krise".

Dagegen sagte Fatah-Fraktionschef Fatah Assam el Ahmad, seine Bewegung habe dem Hamas-Regierungsprogramm eine Absage erteilt. Im Laufe der vergangenen Treffen habe die radikalislamische Gruppierung keine Vorschläge unterbreitet, die eine "Regierungskoalition mit ihr" möglich machten. Vielmehr sei sie bei ihren alten Positionen geblieben. Sollte Hamas nicht einlenken, "werden wir die nächste Regierung stellen oder eine unabhängige Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragen". Die Hamas hatte Ende Jänner die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten gewonnen. In ihren Statuten befürwortet sie den bewaffneten Kampf gegen den israelischen Staat, dem sie das Existenzrecht abspricht. (APA/AFP)

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