Busek: Aufnahmefähigkeit bei Balkan "kein Problem"

20. März 2006, 13:32
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EU-Koordinator für Südosteuropa kritisiert, dass sich die EU über ihre Erweiterungsstrategie nicht im Klaren ist

Salzburg - Die Europäische Union ist sich nach Ansicht des EU-Koordinators für Südosteuropa, Erhard Busek, über die Aufnahme weiterer Mitglieder weitgehend uneins. "In der gegebenen Situation, wo sich die Mitgliedstaaten über die Erweiterungsstrategie nicht im Klaren sind, ist das Beibehalten von Thessaloniki ein großer Erfolg der österreichischen Präsidentschaft", sagte Busek am Samstag in einem Interview mit der APA in Salzburg in Hinblick auf die in der griechischen Stadt vor drei Jahren versprochene Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten.

"Erweiterung ist nicht das Problem"

Einige EU-Staaten wollten weitere EU-Mitgliedschaften stoppen, sagte Busek. "In Wahrheit dient das der Beruhigung für zu Hause, wobei die Erweiterung nicht das Problem ist. Die Frage der Arbeitslosigkeit in Frankreich ist nicht ein Problem der Erweiterung." Dennoch habe die EU seit den Balkan-Kriegen "einen Lernprozess" durchgemacht, sagte Busek. Dazu zähle auch der 1999 geschaffene Südosteuropa-Stabilitätspakt, bei dem die Europäer die Führung übernommen haben.

Busek begrüßte, dass die EU in ihrer von den Außenministern angenommenen Erklärung auch auf ihre eigene "Aufnahmefähigkeit" als Voraussetzung für neue Erweiterungen verweist, sieht dabei aber bei den Balkan-Ländern "inhaltlich kein Problem". "Das was überhaupt noch übrig ist in Südosteuropa, ist etwas mehr als die Hälfte von Polen." Die EU habe aber ein Problem durch das Nicht-Inkrafttreten der EU-Verfassung, betonte der frühere Vizekanzler. Für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich die Zeit viel zu kurz, um die Zukunft der Verfassung zu klären. "Es geht um die Handlungsfähigkeit der EU", betonte der EU-Koordinator.

Visa-Erleichterungen "notwendig"

Die in Salzburg grundsätzlich vereinbarten Visa-Erleichterungen für die Bürger der Balkan-Staaten erachtet Busek als notwendig. 70 Prozent der Bevölkerung in Serbien und 95 Prozent der dort lebenden Jugendlichen seien noch nie ins Ausland verreist. Die derzeitigen Visa-Regelungen würden auch für Geschäftsleute Hürden schaffen, während "die Leute, die wir nicht haben wollen, ihre Visa kriegen", betonte Busek in Hinblick auf die jüngsten Visa-Skandale.

Der zunehmende Druck für Reiseerleichterungen bringe auch die Innenminister der Region stärker zusammen. "Wenn die alten Regime mentalitätsmäßig noch existieren, dann am längsten im Bereich der inneren Verwaltung", kritisierte Busek. Die von der EU geplante Verteuerung der Einreisevisa von 35 auf 60 Euro kritisierte er. "Hier kämpfe ich dafür, dass es für Studenten und ähnliche Gruppen billigere Tarife gibt."

Kosovo

Zu einer Lösung bei den Kosovo-Statusverhandlungen bedürfe es noch viel Bewegung auf beiden Seiten, sagte Busek. "Das sich Eingraben in prinzipielle Standpunkte, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen, ist nicht sehr sinnvoll." Ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina noch in diesem Jahr sei nur "realistisch, wenn die Lösung ein Etappenplan ist, an eine definitive Lösung bis November glaube ich nicht."

Die mit Serbien in einem Staatenbund lebende Teilrepublik Montenegro müsse über ihre Zukunft selbst entscheiden, sagte Busek in Hinblick auf das Unabhängigkeitsreferendum im Mai. "Das ist nicht Sache der Europäer." Die Kosovo-Frage sei aber für die gesamte Region "gravierender", da Entscheidungen über den Status der Provinz auch Auswirkungen auf die Albaner in Mazedonien und in Albanien hätten.

Die Initiativen des Südosteuropa-Stabilitätspakts sollen laut Busek bis 2009 vollständig in die regionale Zusammenarbeit der Länder der Region überführt werden. Diese betreffen einen gemeinsamen Energievertrag, die Verbrechensbekämpfung, die parlamentarische Kooperation, ein gemeinsames Freihandelsabkommen und den Abbau der Verteidigungskapazitäten. "Die Region glaubt noch immer nicht ganz, dass sie das machen muss", beklagte Busek. Im Gegensatz dazu seien die EU und die USA dabei häufig zu optimistisch. (APA)

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