FP-Volksbegehren als "Alarm" und Hilfe

20. März 2006, 17:32
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Meinungsforscher: Unterstützung kam vor allem von SP-Wählern, Älteren und Arbeitern

Wien - 101.000 Unterschriften? 200.000? Oder 300.000? – Die genaue Zahl spielt wenig Rolle, Hauptsache, sie ist sechsstellig. Findet zumindest Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM: "Es ist für Heinz-Christian Strache fast egal, wie viele Leute unterschrieben haben." Denn das Ziel, über die Marke von 100.000 Unterschriften zu klettern, habe der FPÖ-Chef mit seinem Anti-EU-Volksbegehren "Österreich zuerst" erreicht. Damit wird das Volksbegehren im Parlament behandelt – wenn es nach der FPÖ geht, noch im Frühjahr.

Herauskommen wird dabei wenig bis nichts, wie bei früheren Volksbegehren. Daher habe die Zahl der Unterschriften so wenig Gewicht, analysiert Hajek im STANDARD-Gespräch: "Ob 200.000 oder eine Million unterschreiben ist den Regierenden relativ egal. Die Unterschriftenmenge sagt nichts über den Erfolg eines Volksbegehrens aus."

Denn der Erfolg – oder Misserfolg – eines Volksbegehrens messe sich nach ganz anderen Kriterien: "Ein Erfolg ist es für Strache, wenn es gelingt, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Für die FPÖ ist wichtig, ihre Position klar zu machen und im Gespräch zu bleiben. Selbst wenn politische Gegner das Volksbegehren als Misserfolg brandmarken, bleibt Strache im Gespräch."

Signal für die SPÖ

Diesen Erfolg hat sich die FPÖ auch einiges kosten lassen: Mehr als eine Million Euro wurde in die Werbung für das Volksbegehren investiert. Punkten konnte die FPÖ vor allem in Wien und Oberösterreich, dort, wo sie die intaktesten Parteistrukturen hat. Mit rund 250.000 Unterschriften liegt das Volksbegehren etwa auf dem Niveau des Anti-Euro-Volksbegehrens der FPÖ aus dem Jahr 1997.

Auch für den ÖVP-nahen Meinungsforscher Peter A. Ulram von Fessel-GfK ist weniger die Zahl der Stimmen bedeutend – als deren Herkunft: Eine Stichprobenanalyse unter 2000 Befragten zeigt, dass SPÖ-Wähler am öftesten unterzeichneten. Erst nach ihnen kommen FPÖ-Wähler, dann ÖVP-Anhänger. Denn die Hauptgruppe der Unterzeichner – Pensionisten und Arbeiter – kommt direkt aus SPÖ-Kernwählerschichten.

Als Motiv für die Unterschrift dominierte laut Ulram die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, gefolgt von der Meinung, dass "zu viele Ausländer" in Österreich lebten. Relevanter als das Volksbegehren ist für Ulram dessen Botschaft: "Die Unterschrift so vieler SPÖ-Wähler bedeutet, dass der Gleichklang in der EU-kritischen Argumentation von SPÖ und FPÖ offenbar zum Abbau von Barrieren zwischen den Parteien beiträgt." Für Ulram ein Déjà-vu-Erlebnis: "Ähnliches zeigte sich in den 90er-Jahren beim Ausländerthema und beim Anti-Ausländervolksbegehren."

Die Folgen sind bekannt: Wähler wechselten scharenweise von der SPÖ zur FPÖ. Auch daher müsse, so Ulram, das Volksbegehren ein Alarmsignal für die SPÖ sein: "Es zeigt, dass etwas in Bewegung ist." Für ÖVP und Grüne sei das Volksbegehren irrelevant: Ihre Wähler unterschrieben kaum – wenig überraschend, da sie überwiegend EU-Befürworter sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)

Von Eva Linsinger
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    Das FPÖ-Volksbegehren wurde von vielen SPÖ-WählerInnen unterzeichnet

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