Meinungsforscher: Unterstützung kam vor allem von SP-Wählern, Älteren und Arbeitern
Wien - 101.000 Unterschriften? 200.000? Oder 300.000? –
Die genaue Zahl spielt wenig
Rolle, Hauptsache, sie ist
sechsstellig. Findet zumindest
Peter Hajek vom Meinungsforschungsinstitut OGM: "Es ist
für Heinz-Christian Strache
fast egal, wie viele Leute
unterschrieben haben." Denn
das Ziel, über die Marke von
100.000 Unterschriften zu
klettern, habe der FPÖ-Chef
mit seinem Anti-EU-Volksbegehren "Österreich zuerst" erreicht. Damit wird das Volksbegehren im Parlament behandelt – wenn es nach der
FPÖ geht, noch im Frühjahr.
Herauskommen wird dabei
wenig bis nichts, wie bei früheren Volksbegehren. Daher
habe die Zahl der Unterschriften so wenig Gewicht, analysiert Hajek im STANDARD-Gespräch: "Ob 200.000 oder eine
Million unterschreiben ist den
Regierenden relativ egal. Die
Unterschriftenmenge sagt
nichts über den Erfolg eines
Volksbegehrens aus."
Denn
der Erfolg – oder Misserfolg –
eines Volksbegehrens messe
sich nach ganz anderen Kriterien: "Ein Erfolg ist es für Strache, wenn es gelingt, das Thema auf der Tagesordnung zu
halten. Für die FPÖ ist wichtig, ihre Position klar zu machen und im Gespräch zu bleiben. Selbst wenn politische
Gegner das Volksbegehren als
Misserfolg brandmarken,
bleibt Strache im Gespräch."
Signal für die SPÖ
Diesen Erfolg hat sich die
FPÖ auch einiges kosten lassen: Mehr als eine Million Euro wurde in die Werbung für
das Volksbegehren investiert.
Punkten konnte die FPÖ vor
allem in Wien und Oberösterreich, dort, wo sie die intaktesten Parteistrukturen hat. Mit
rund 250.000 Unterschriften
liegt das Volksbegehren etwa
auf dem Niveau des Anti-Euro-Volksbegehrens der FPÖ
aus dem Jahr 1997.
Auch für den ÖVP-nahen
Meinungsforscher Peter A.
Ulram von Fessel-GfK ist weniger die Zahl der Stimmen bedeutend – als deren Herkunft:
Eine Stichprobenanalyse
unter 2000 Befragten zeigt,
dass SPÖ-Wähler am öftesten
unterzeichneten. Erst nach ihnen kommen FPÖ-Wähler,
dann ÖVP-Anhänger. Denn
die Hauptgruppe der Unterzeichner – Pensionisten und
Arbeiter – kommt direkt aus
SPÖ-Kernwählerschichten.
Als Motiv für die Unterschrift dominierte laut Ulram
die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, gefolgt von
der Meinung, dass "zu viele
Ausländer" in Österreich lebten. Relevanter als das Volksbegehren ist für Ulram dessen
Botschaft: "Die Unterschrift so vieler SPÖ-Wähler bedeutet,
dass der Gleichklang in der
EU-kritischen Argumentation
von SPÖ und FPÖ offenbar
zum Abbau von Barrieren zwischen den Parteien beiträgt."
Für Ulram ein Déjà-vu-Erlebnis: "Ähnliches zeigte sich in
den 90er-Jahren beim Ausländerthema und beim Anti-Ausländervolksbegehren."
Die Folgen sind bekannt:
Wähler wechselten scharenweise von der SPÖ zur FPÖ.
Auch daher müsse, so Ulram,
das Volksbegehren ein Alarmsignal für die SPÖ sein: "Es
zeigt, dass etwas in Bewegung
ist." Für ÖVP und Grüne sei
das Volksbegehren irrelevant:
Ihre Wähler unterschrieben
kaum – wenig überraschend,
da sie überwiegend EU-Befürworter sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)
Von Eva Linsinger
