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Das FPÖ-Volksbegehren wurde von vielen SPÖ-WählerInnen unterzeichnet
Herauskommen wird dabei wenig bis nichts, wie bei früheren Volksbegehren. Daher habe die Zahl der Unterschriften so wenig Gewicht, analysiert Hajek im STANDARD-Gespräch: "Ob 200.000 oder eine Million unterschreiben ist den Regierenden relativ egal. Die Unterschriftenmenge sagt nichts über den Erfolg eines Volksbegehrens aus."
Denn der Erfolg – oder Misserfolg – eines Volksbegehrens messe sich nach ganz anderen Kriterien: "Ein Erfolg ist es für Strache, wenn es gelingt, das Thema auf der Tagesordnung zu halten. Für die FPÖ ist wichtig, ihre Position klar zu machen und im Gespräch zu bleiben. Selbst wenn politische Gegner das Volksbegehren als Misserfolg brandmarken, bleibt Strache im Gespräch."
Signal für die SPÖ
Diesen Erfolg hat sich die FPÖ auch einiges kosten lassen: Mehr als eine Million Euro wurde in die Werbung für das Volksbegehren investiert. Punkten konnte die FPÖ vor allem in Wien und Oberösterreich, dort, wo sie die intaktesten Parteistrukturen hat. Mit rund 250.000 Unterschriften liegt das Volksbegehren etwa auf dem Niveau des Anti-Euro-Volksbegehrens der FPÖ aus dem Jahr 1997.
Auch für den ÖVP-nahen Meinungsforscher Peter A. Ulram von Fessel-GfK ist weniger die Zahl der Stimmen bedeutend – als deren Herkunft: Eine Stichprobenanalyse unter 2000 Befragten zeigt, dass SPÖ-Wähler am öftesten unterzeichneten. Erst nach ihnen kommen FPÖ-Wähler, dann ÖVP-Anhänger. Denn die Hauptgruppe der Unterzeichner – Pensionisten und Arbeiter – kommt direkt aus SPÖ-Kernwählerschichten.
Als Motiv für die Unterschrift dominierte laut Ulram die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, gefolgt von der Meinung, dass "zu viele Ausländer" in Österreich lebten. Relevanter als das Volksbegehren ist für Ulram dessen Botschaft: "Die Unterschrift so vieler SPÖ-Wähler bedeutet, dass der Gleichklang in der EU-kritischen Argumentation von SPÖ und FPÖ offenbar zum Abbau von Barrieren zwischen den Parteien beiträgt." Für Ulram ein Déjà-vu-Erlebnis: "Ähnliches zeigte sich in den 90er-Jahren beim Ausländerthema und beim Anti-Ausländervolksbegehren."
Die Folgen sind bekannt: Wähler wechselten scharenweise von der SPÖ zur FPÖ. Auch daher müsse, so Ulram, das Volksbegehren ein Alarmsignal für die SPÖ sein: "Es zeigt, dass etwas in Bewegung ist." Für ÖVP und Grüne sei das Volksbegehren irrelevant: Ihre Wähler unterschrieben kaum – wenig überraschend, da sie überwiegend EU-Befürworter sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.03.2006)
Ein Blick nach Deutschland reicht und Du siehst wie Rot-Grün ein Land nahe an den Abgrund führen kann. Da war keine Spur von Wende oder einer "Enge" für Neoliberale ... Schröder/Fischer waren doch in Präpotenz und Selbstherrlichkeit nicht zu überbieten. Wenn das die Vision von Rot-Grün war, dann klingt dein Posting nach einer gefährlichen Drohung!
es gehört schon ein hohes Maß an ideologischem Scheuklappendenken dazu, die Talfahrt der Deutschen unter Rot-Grün als eine Propaganda-Idee von "... oevp und der fpoe/bzoe" darzustellen. Vielleicht sollten Sie sich besser mal bei Betroffenen in Deutschland umhören statt zu phantasieren ...
wow - so viele argumente auf einmal!
nach den letzten 5 jahren die ja derart geprägt von toller, kompetenter, unwahnsinniger politik war kanns eigentlich nur besser werden! selbst wenns eine koalition aus grauen panthern und jogipartei gibt! schüssels bilanz der letzten 5 jahre ist ununterbietbar!
... wien : spoe +4% fpoe -4% ... und i bin sicha die spoe geht mit eina fpoe keine koalition ein ...(auch ein kaernten war es uebrigends keine) ... andererseits find i es lobenswert dass man an sozialdemokraten hoehere ansprueche stellt als an hahnenschwafler ...
das regierungsprogramm von schwarz-blau (2003) im internet nachlesen und sehen was z.b die fpö abgeordnete rosenkranz beschlossen hat und das mit den zielen des volksbegehrens vergleichen.
wenn dem nürnberger was nicht passt, dann unterschreibt ers einfach nicht.
wenn den grünen das ergebnis nicht entspricht, dann stehen sie vom verhandlungstisch auf und gehen.
bei der fpö beschließt man einstimmig ein regierungsübereinkommen, spaltet sich und macht danach ein volksbegehren. und behauptet der einzig echte vertreter von irgendwelchen interessen zu sein.
für wie blöd halten die uns eigentlich?
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