Frankreich stoppt Tauschbörsen-Legalisierung

27. März 2006, 15:11
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Parlament entschied gegen eine "P2P-Flatrate" - Opposition blieb der Abstimmung aufgrund geänderter Vorlagen fern

Die Debatte um die "P2P-Flatrate" in Frankreich ist entschieden: Überraschend und sehr schnell hat die französische Regierung nun entschieden. Der kurz zuvor aus formalen Gründen wieder aufgewärmte Artikel 1 der geplanten Urheberrechtsreform wurde in der Nationalversammlung zur Abstimmung gebracht. Der Artikel 1 enthielt die umstrittene Passage zur Einführung einer "Global-Lizenz", mit der das Filesharing auch von urheberrechtlich geschützten Werke generell legalisiert werden sollte.

"Kulturflatrate"

Die Diskussion in Frankreich rund um eine Legalisierung von Tauschbörsen und ein uneingeschränktes Nutzen und Tauschen hatte schon vor einiger Zeit begonnen. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte aber dann auch mehrere Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Union pour un Mouvement Populaire (UMP) für eine solche pauschale "Kulturflatrate" gestimmt. Damit schien der Weg zu einer einzigartigen französischen Lösung zunächst frei.

Eine Farce

Nun kam es im französischen Parlament zu einer Trendwende. Der Auslöser war eine entsprechende Gesetzesvorlage, die - nach einigen Lobbyingversuchen der französischen Musikiindustrie - in einer veränderten Fassung vorgelegt wurde; daraufhin blieben die oppositionellen Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Liberalen der Abstimmung fern und beklagten eine Verhöhnung der Rechte des Parlaments. Die im Parlament verbliebenen Abgeordneten stimmten daraufhin ab und da nun die UMP-Fraktion fast geschlossen hinter ihr Kabinett trat kam es zu einer Parlamentsmehrheit gegen die umstrittene Pauschalgebühr für die rechtmäßige Nutzung sämtlicher Angebote in Tauschbörsen.

Weitere hitzige Debatten

Das Abstimmungsergebnis wird im französischen Parlament noch weitere hitzige Debatten nach sich ziehen. Immerhin stehen in der kommenden Woche weitere Diskussionen und Entscheidungen über die Urheberrechtsnovelle - mit dem großen Streitpunkt "Behandlung der Privatkopie gegenüber Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM)" - und einem möglichen Verbot DRM-freier Applikationen in Form etwa von freier Software auf dem Programm.(red)

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