Kaltenegger will Politikergagen an Mindesteinkommen binden

22. März 2007, 18:29
136 Postings

Antrag im Landtag: "Ganz oben Zeichen setzen"

Graz - Den Vorschlag, die Politikerbezüge künftig an den Ausgleichszulagenrichtsatz, also quasi dem Mindesteinkommen, zu binden, hat der steirische KPÖ-Klubchef Ernest Kaltenegger unterbreitet. Wenn der höchste Bezug - für den LH - auf das Fünfzehnfache dieses Wertes begrenzt würde, könnte "eine Riesensumme" eingespart werden, ohne dass die Politiker "am Hungertuch" nagen müssten.

Kaltenegger sieht seinen Vorschlag, der kommenden Dienstag als Antrag in den Landtag eingebracht wird, im Zusammenhang mit der Ankündigung von Personallandesrat Helmut Hirt (S), 50 Dienstposten einsparen zu wollen, weil die Gehaltserhöhung für die Landesbediensteten teurer als geplant gekommen sei. Kaltenegger meint, dass man statt beim Personal ("Die Leistungseinschränkung, die sich dadurch ergibt, wird sich zu Lasten der Bevölkerung auswirken") besser bei den Personalkosten für die Politiker einsparen sollte.

"Ganz oben Zeichen setzen"

Konkret soll eine Abänderung des steirischen Bezügegesetzes erfolgen, die sich nicht wie bisher an der Obergrenze des gesetzlich festgelegten Betrages orientieren, sondern eine Verbindung zum Ausgleichszulagenrichtsatz herstellen sollte. Der Landeschef-Sessel wäre dann mit einer Gage von 10.350 Euro (derzeit 14.680 Euro) brutto dotiert, auch die Abgeordneten müssten statt mit 5.022 mit 3.516 Euro, also rund einem Drittel weniger, auskommen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen wolle, müsse sie "ganz oben ein Zeichen setzen, anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleinerer Einkommen zu sparen", so Kaltenegger.

Reaktionen der anderen Landtagsparteien zu dem Vorschlag lagen am Samstag noch nicht vor. (APA)

Share if you care.