SPÖ, BZÖ, Grüne und FPÖ für Gesetzesänderung

11. März 2006, 10:31
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ÖVP zeigt sich skeptisch

Wien - Angesichts des Hin und Hers rund um die Akademieförderung für die FPÖ gibt es nun Überlegungen, die Parteienförderung zu ändern. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap sprach sich am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" für eine gesetzliche Präzisierung aus, über die mit allen Parteien debattiert werden sollte. Auch BZÖ, FPÖ und Grüne können sich Änderungen vorstellen - nicht so die ÖVP. Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer betonte, dass die derzeitige Regelung, die auf das freie Mandat abzielt und nicht nur auf das Wahlergebnis für die Partei, ihren guten Grund habe. (APA)
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