FPÖ könnte noch mehr Geld verlieren

11. März 2006, 08:32
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Sockelbetrag bei Parteienförderung an Klubstärke im Nationalrat gekoppelt

Wien - Die FPÖ läuft offenbar nicht nur Gefahr, die staatliche Subvention für ihre Parteiakademie zu verlieren, sondern auch einen Teil der regulären Parteienförderung. Unter diesem Posten hat die FPÖ im Vorjahr rund 1,624 Mio. Euro bekommen. Zumindest der darin enthaltene so genannte "Sockelbetrag" von 218.000 Euro ist jedoch daran gekoppelt, dass die Partei in Klubstärke im Nationalrat vertreten ist - und das ist seit dem Austritt des Trios Partik-Pable, Hofmann und Neudeck nicht mehr der Fall.

"Der Grundbetrag ist abhängig von der Klubstärke. In dem Moment, wo es keine Klubstärke gibt, kriegt sie ihn nicht", sieht der Parteirechts-Experte Thomas Höhne mögliche Probleme auf die FPÖ zukommen. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger verweist gegenüber der APA darauf, dass die Parteienförderung halbjährlich ausgezahlt wird. Die erste Rate wurde also bereits an die FPÖ überwiesen. Bei der Berechnung der zweiten Rate könnte das Bundeskanzleramt also theoretisch die veränderte Mandatsstärke der FPÖ berücksichtigen und den halben Sockelbetrag von 109.000 Euro einbehalten.

Zwei Tranchen

Hintergrund: Die Parteienförderung wird in zwei Tranchen ausgezahlt. Der Sockelbetrag von 218.000 Euro ist für alle Parteien, die den Einzug in den Nationalrat schaffen, gleich hoch. Die restlichen Mittel von insgesamt rund 14,4 Mio. Euro werden dann je nach Stärke bei der Nationalratswahl auf die Parlamentsparteien verteilt. Die FPÖ hat im Vorjahr (inklusive Sockelbetrag) 1,624 Mio. Euro erhalten. Bei den Grünen waren es etwas weniger, nämlich 1,549 Mio. Euro. Den Löwenanteil aus der Parteienförderung haben ÖVP (6,161 Mio. Euro) und SPÖ (5,347 Mio. Euro) bekommen.

Noch ungeklärt ist, ob und - wenn ja - wie viel die FPÖ an Akademieförderung erhält. Dieser Posten wackelt nach dem Austritt von Helene Partik-Pable, Max Hofmann und Detlev Neudeck ja komplett - das Bundeskanzleramt hat eine nochmalige Überprüfung der eigentlich schon zuerkannten Mittel angekündigt. 2005 hat die FP-Akademie 1,438 Mio. Euro vom Bund erhalten. Die Politische Akademie der ÖVP wurde mit 3,531 Mio. Euro gefördert, das Renner-Institut der SPÖ mit 3,189 Mio. Euro und die Grüne Bildungswerkstatt mit 1,404 Mio. Euro. (APA)

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