De Villepin verteidigt nach Protesten Reformpläne

15. März 2006, 15:06
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"Das beschlossene Gesetz wird umgesetzt" - Polizei hatte Studenten-Proteste gegen Arbeitsmarktreformen gewaltsam aufgelöst

Paris - Der französische Ministerpräsident Dominique de Villepin hat angesichts der jüngsten Studentenproteste seine Arbeitsmarktreformen im Fernsehen verteidigt. Im Sender TF 1 sagte der Regierungschef am Sonntagabend: "Das beschlossene Gesetz wird umgesetzt." Allerdings strebe er über die darin bereits enthaltenen sozialen Absicherungen weitergehende Sozialgarantien an. Diese sollten von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Am Wochenende hatten Polizisten die Universität Sorbonne in Paris gestürmt und damit die am Mittwoch begonnene Protestaktion von rund 200 Studenten aufgelöst. Hintergrund der Proteste ist ein neuer Arbeitsvertrag speziell für junge Arbeitnehmer, den Villepin einführen will.

Mit diesem "Vertrag für die erste Beschäftigung", dem so genannten CPE, könnten Unternehmen junge Menschen unter 26 Jahren mit einer zweijährigen Probezeit einstellen, bevor sie unbefristet beschäftigt werden. Nach Einschätzung von Villepin würden dadurch Firmen ermutigt, junge Menschen einzustellen. Kritiker sehen hinter den geplanten Maßnahmen eine Erleichterung für Unternehmen, junge Beschäftigte zu entlassen.

Villepin mit Reformplänen zunehmend isoliert

Villepin sagte nun im Fernsehen, die Zweijahresperiode sei das Maximum. Arbeitgeber müssten sie nicht voll ausschöpfen und könnten die Probezeit auch kürzer halten. Französischen Medien zufolge ist Villepin mit seinen Reformplänen zunehmend isoliert. "Villepin allein gegen alle" titelte die Zeitung "Le Parisien" am Sonntag. Die oppositionellen Sozialisten werfen der Regierung vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben.

Der Regierungschef hat als möglicher Kandidat bei der Präsidentenwahl 2007 stark an Popularität eingebüßt, seit er mit dem CPE das strenge französische Arbeitsrecht antasten will. Tausende Menschen protestierten im Verlauf der Woche gegen die Regierungspläne, an zahlreichen französischen Hochschulen organisierten Studenten Demonstrationen.

Einsatz von Tränengas an Sorbonne

An der Sorbonne setzte die Polizei Tränengas ein. Einige Studierende bewarfen Polizisten daraufhin mit Flaschen, Stühlen und Feuerlöschern. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, darunter auch ein Fotograf, der von Wurfgeschossen der Studenten getroffen wurden. Es waren die größten Unruhen in Frankreich seit den Vorortkrawallen im November.

Die Studenten hatten die Traditionsuniversität, die 1968 ein wichtiges Zentrum der Studentenproteste war, am Mittwoch besetzt. Innenminister Nicolas Sarkozy brach wegen der Krawalle eine Kurzreise in die Karibik ab. Die Studenten kündigten für die kommenden Tage weiter Proteste an. (APA/Reuters)

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    Mehreren Dutzend Demonstranten gelang es, durch ein Fenster in die Sorbonne zu gelangen und ihre Kommilitonen zu unterstützen.

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