UN-Vetomächte noch uneinig über gemeinsame Erklärung

14. März 2006, 13:17
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90-minütiges Treffen ohne Durchbruch - Positionen der USA und Russlands weit auseinander

New York - Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sind uneinig über eine geplante Iran-Erklärung. Ein 90-minütiges Treffen der Botschafter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas endete am Freitagabend (Ortszeit) in der amerikanischen UN-Botschaft in New York ohne Durchbruch. Dadurch wird sich die ursprünglich für Anfang der Woche geplante Erklärung zum iranischen Atomprogramm nun verzögern.

Russland gegen Sanktionsdrohungen

Vor allem die Positionen Russlands und der USA, unterstützt von Großbritannien und Frankreich, liegen noch weit auseinander. Russland betrachtet es schon als großes Zugeständnis, einer Präsidentenerklärung des Sicherheitsrates zum Iran überhaupt zuzustimmen. Auf keinen Fall will die russische Regierung aber, dass der Sicherheitsrat dem Iran in der Erklärung mit Sanktionen droht oder ihm ein Ultimatum setzt, so wie die USA und Großbritannien es ursprünglich geplant hatten. China unterstützt im Wesentlichen die vorsichtige russische Position.

Einigkeit besteht bisher nur darüber, dass dem Iran seine mangelnde Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation vorgehalten werden soll. Die USA und andere Länder verdächtigen den Iran, Atombomben bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Sitzung war nur Vetomächten offen

Die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates durften an dem Treffen am Freitagabend nicht teilnehmen. Die Vetomächte wollen die zehn Länder, die dem Sicherheitsrat jeweils nur für zwei Jahre angehören, erst dann in die Erörterung einschalten, wenn sie sich auf einen Text geeinigt haben.

Amerikas UN-Botschafter John Bolton rechnet damit, dass der Rat die geplante Iran-Erklärung noch in der kommenden Woche abgeben wird. UN-Diplomaten erwarten eine Präsidentenerklärung. Laut Bolton gibt es nur eine Lösung für den Iran-Konflikt, wie er vor der Presse sagte: "Der Iran muss die Abkommen zur nuklearen Nichtverbreitung sowie die Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation befolgen".

UN-Generalsekretär Kofi Annan bekräftigte erneut, dass er die Fortsetzung der Gespräche als besten Ausweg aus den sich eskalierenden Spannungen mit Teheran ansieht. Der Iran sollte an den Verhandlungstisch zurückkehren und mit der internationalen Gemeinschaft über Konditionen für seine friedliche Nutzung von Atomenergie beraten. (APA/dpa)

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