Plassnik schließt Gespräche mit Hamas aus

10. März 2006, 21:18
5 Postings

"So lange Hamas auf der Terrorliste steht" - Ferrero-Waldner: Druck notwendig

Salzburg - Die EU will keine Kontakte mit der radikalislamischen Hamas pflegen, so lange die künftige palästinensische Regierungspartei von der Union als terroristische Organisation eingestuft wird. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik sagte am Freitag beim informellen Treffen der EU-Außenminister, die Union werde nicht mit Hamas reden, "so lange Hamas auf der Terrorliste steht".

Wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach Abschluss der Beratungen mitteilte, wurden bei dem Treffen keine Beschlüsse über weitere EU-Hilfen für die Palästinenser gefasst. "Wir müssen sehen, wie wir die palästinensische Bevölkerung unterstützen können, und gleichzeitig den Druck auf die neue Regierung aufrecht erhalten, sich in die richtige Richtung zu bewegen." Die EU müsse nun auf die Position der künftigen Palästinenser-Regierung warten. "Es gibt keine Notwendigkeit, das Pferd von hinten aufzuzäumen", sagte die Kommissarin.

Nach Berechnungen der EU-Kommission in einem gemeinsamen Arbeitspapier von Ferrero-Waldner und des EU-Außenbeauftragten Javier Solana könnte die EU die Hälfte ihrer Finanzhilfen an die Palästinenser einstellen, wenn sich die radikal-islamische Hamas nach Bildung einer Regierung nicht an die von der internationalen Gemeinschaft vorgegebenen Bedingungen hält.

Die EU zahlt jährlich etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser, jeweils zur Hälfte aus den Mitteln der Gemeinschaft und aus dem Mitgliedstaaten. 20 Prozent davon entfallen laut der Aufstellung von Solana und Ferrero-Waldner auf humanitäre Hilfe, 48 Prozent auf soziale und wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen, 22 Prozent (richtig) gehen an die UNO-Flüchtlingshilfe (UNWRA) und etwa zehn Prozent an Nicht-Regierungsorganisationen.

Solana betonte, die Haltung des internationalen Nahost-Quartetts bleibe aufrecht. Die EU, USA, UNO und Russland haben eine weitere finanzielle Unterstützung an Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und die Akzeptanz von früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen geknüpft. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ursula Plassnik, Außenministerin

Share if you care.