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"Europa muss sich zu einer Reform aufrappeln, die der Union einen eigenen Außenminister, einen direkt gewählten Präsidenten und eine eigene Finanzbasis verschafft."
Wenn wir um eines faulen Friedens willen das heikle Thema vermeiden und uns auf dem üblichen Kompromisswege weiter durchwursteln, lassen wir der Dynamik der entfesselten Märkte freien Lauf und sehen zu, wie sogar die bestehende politische Gestaltungsmacht der Europäischen Union zugunsten einer diffus erweiterten europäischen Freihandelszone abgewickelt wird.
Im europäischen Einigungsprozess stehen wir zum ersten Mal vor der Gefahr eines Rückfalls hinter den erreichten Stand der Integration. Was mich aufregt, ist die Lähmungsstarre nach dem Scheitern der beiden Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden. Eine Nicht-Entscheidung in dieser Situation ist eine Entscheidung von großer Tragweite. Über dieses Thema hätte ich in dem Land, das heute den Vorsitzenden des Europäischen Rates stellt, gerne gesprochen, wenn ich nicht die Einladung zur Reflexion auf die Rolle des Intellektuellen erhalten hätte. Zu guter letzt führt mich aber, wie Sie sehen, das eine doch noch zum anderen.
Drei Probleme, die uns auf den Nägeln brennen, verknoten sich in dem einzigen Problem der fehlenden Handlungsfähigkeit der Europäischen Union:
(1) Die weltwirtschaftlichen Bedingungen, die sich im Zuge der Globalisierung verändert haben, verwehren heute dem Nationalstaat einen Zugriff auf die Steuerressourcen, ohne die er die eingewöhnten sozialpolitischen Ansprüche, überhaupt die Nachfrage nach kollektiven Gütern und öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr in gebotenem Umfang befriedigen kann. Andere Herausforderungen wie die demographische Entwicklung und eine verstärkte Immigration verschärfen die Situation, aus der es nur einen offensiven Ausweg gibt: die Zurückgewinnung der politischen Gestaltungskraft auf supranationaler Ebene. Ohne konvergente Steuersätze, ohne eine mittelfristige Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken überlassen wir das Schicksal des europäischen Gesellschaftsmodells fremden Händen.
(2) Die Rückkehr zu einer rücksichtslos hegemonialen Machtpolitik, der Zusammenstoß des Westens mit der islamischen Welt, der Zerfall staatlicher Strukturen in anderen Teilen der Welt, die langfristigen sozialen Folgen der Kolonialgeschichte und die unmittelbar politischen Folgen einer misslungenen Dekolonisierung – das alles signalisiert eine äußerst riskante Weltlage. Nur eine Europäische Union, die außenpolitisch handlungsfähig wird und neben den USA, China, Indien und Japan eine weltpolitische Rolle übernimmt, könnte in den bestehenden Institutionen der Weltwirtschaft eine Alternative zum herrschenden Washington Consensus fördern und vor allem innerhalb der UNO die überfälligen, einstweilen von den USA blockierten, aber auf deren Unterstützung angewiesenen Reformen vorantreiben.
(3) Die seit dem Irakkrieg sichtbar gewordene Spaltung des Westens hat ihre Ursachen auch in einem Kulturkampf, der die amerikanische Nation selbst in zwei fast gleich große Lager teilt. Als Folge dieser mentalen Verschiebung verrutschen die bisher geltenden normativen Maßstäbe der Regierungspolitik. Das kann die engsten Verbündeten der USA nicht gleichgültig lassen. Gerade in kritischen Fällen des gemeinsamen Handelns müssen wir uns aus der Abhängigkeit vom überlegenen Partner lösen. Auch deshalb braucht die Europäische Union eigene Streitkräfte. Bisher haben sich die Europäer bei Einsätzen der Nato den Anweisungen und Regeln des amerikanischen Oberkommandos untergeordnet. Nun müssen wir uns in die Lage versetzen, auch bei einem gemeinsamen Vorgehen unseren eigenen Vorstellungen von Völkerrecht, Folterverbot und Kriegsstrafrecht treu zu bleiben.
Deshalb muss sich Europa, wie ich meine, zu einer Reform aufrappeln, die der Union nicht nur effektive Entscheidungsverfahren, sondern einen eigenen Außenminister, einen direkt gewählten Präsidenten und eine eigene Finanzbasis verschafft. Diese Forderungen könnten der Gegenstand eines Referendums sein, das sich mit der nächsten Wahl zum europäischen Parlament verbinden lässt. Die Vorlage gälte als angenommen, wenn sie die "doppelte Mehrheit" der Staaten und der Stimmen der Bürger auf sich vereinigt. Gleichzeitig würde das Referendum nur die Mitgliedstaaten binden, innerhalb deren sich jeweils eine Mehrheit der Bürger für die Reform entschieden hat. Europa würde sich damit vom Modell des Geleitzuges verabschieden, worin der Langsamste das Tempo angibt. Auch in einem Europa von Kern und Peripherie würden natürlich die Länder, die es vorziehen, einstweilen am Rande zu bleiben, die Option behalten, sich jederzeit dem Zentrum anzuschließen.
Mit diesen Stichworten weiß ich mich in Übereinstimmung mit dem belgischen Ministerpräsident Guy Verhofstadt, der soeben ein Manifest zu den "Vereinigten Staaten von Europa" veröffentlicht hat. An diesem Beispiel sehen Sie, meine Damen und Herren, dass Politiker, die die Nase vorn haben, Intellektuelle ins Schlepptau nehmen können. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11./12.3.2006)
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Wichtige politische Fragen per Lotterie lösen – das mag auf den ersten Blick absurd klingen. Ist es aber nicht immer. Im parteipolitischen Dauerstreit um die ORF-Reform könnte ein Losentscheid sogar ein kluger Ausweg sein. Ein Plädoyer.
Es wird keine "Vereinigte Staaten von Europa" geben, weil Europa im Unterschied zu den USA auf einem ethnisch-nationalstaatlichen und oft (leider) auch auf einem kultur-chauvinistischen Selbstverständnis aufgebaut ist.
Das ist ein gravierender Unterschied zu den USA. Selbst Gott ist in den USA nicht explizit der Gott im Sinne traditionellen, europäischen Kirchen.
Deswegen könnte in den USA die Präsidentin bald Condoleezza Rice oder auch Schwarzennegger heissen. Und in "Star Trek" trägt der Präsident der "Föreration" einen arabischen Namen.
Die USA haben in Konzept und in Praxis Platz aber für alle Menschen - das ist ihre Stärke und deswegen bleiben sie Weltmacht und Welthoffnung, Motivation und Vorbild.
Ich bin der Meinung das es verherrend sein würde wenn es Vereinigte Staaten von Europa gäbe. Die USA sind aus den Siedlern mehrerer Länder entstanden, es kamen noch verschiedene Einwanderer usw. dazu.
In Europa hingegen gibt es Staaten die seit über 1000 Jahren Existieren, Frankreich zum Beispiel. Solche Staaten kann man nicht einfach miteinander verschmelzen und eine USA kopie daraus machen.
Seit dem 2. Weltkrieg gab es in Westeuropa keine Kriege mehr. Endlich ist alles im großen und jetzt möcht man das wieder vertun. Es währe ein fataler Fehler auf die Einzellstaaten zu verzichten.
Die Schweiz ist ein europäisches Land und ist nicht
"ethnisch-nationalstaatlich" definiert. Als deutschsprachiger Schweizer habe ich so viel mit Deutschland am Hut, wie ein Liechtensteiner mit Papua-Neuguinea.
Wichtig ist, ob man sich versteht. Deshalb kann Europa trotzdem einig werden und erfolgreich sein.
Und gerade, was Armeefragen betrifft, ist die EU total gespalten: 80% der Briten halten Krieg für manchmal notwendig, aber nur 30% der Deutschen oder Spanier.
Logischerweise ist eine gemeinsame EU-Politik unmöglich. Logischerweise war die EU im Irakkrieg gespalten (mit den Briten auf seiten der US-Amerikaner).
Und wenn Antiamerikanismus das einzige sein sollte, was die EU zusammenhält, nicht aber irgendwelche positiven Werte, dann erscheint mir das als schwache Basis.
Die US-Politik als "rücksichtslos hegemonial machtorientiert" zu geißeln, gleichzeitig aber Saddam Husseins Methoden (die Habermas als weniger rücksichtslos erscheinen?) zu verschweigen, erscheint mir auch irgendwie als Vorgehensweise, die ich nicht vertreten würde.
Von wegen "...80% der Briten halten Krieg für manchmal notwendig, aber nur 30% der Deutschen".
Wieder mal typisch unsere nördlichen deutschen Nachbarn - beseelt von Grössenwahn. Zwei Weltkriege verursacht und immer noch nicht begriffen, welches der eigene Stellenwert ist.
Wichtig ist: Auf Grossbritannien war immer Verlass, auf Deutschland nie!
durchaus angebracht. Das Nachdenken als Lähmungsstarre zu verunglimpfen, halte ich für verfehlt.
Lieber länger nachdenken und diskutieren, als huschpfusch einen Schmarrn in Verfassungsrang hieven.
Daß die Globalisierung das europäische Modell gefährdet, mag schon richtig sein, aber es stellt sich die Frage, ob eine Verfassung wie die vorgeschlagene in der Lage ist, das europäische Modell zu retten.
Wennauch sozialpolitische Ansprüche "eingewöhnt" sein mögen, so heißt das ja noch lange nicht, daß sie auch haltbar sind, in Zeiten, wo sich vieles ändert, was "eingewöhnt" war. Habermas als der rückwärtsgewandte Konservative, der zementieren will, was "eingewöhnt" war ??? Wäre eine Kapriole ....
Aber die Welt ist voller Überraschungen.
Er fordert einen direkt gewählten präsidenten; die europäischen regirungschefs wollten ihn sich untereinander ausmachen.
Er fordert volksabstimmungen, durch die nur jene staaten in eine engere union eintreten, in denen das volk zustimmt; viele regierungen wollten gerade diese abstimmungen vermeiden.
Und er fordert die gewinnung supranationaler handlungsfähigkeit im steuer- und sozialbereich, während die regierungen das gerade nicht wollen.
Habermas fordert also, wie ich ihn verstehe, gerade nicht diesen völlig verpfuschten verfassungsvertrag umzusetzen, sondern die entwicklung einer alternative, mit der eine integriertere union als demokratisches system konstituiert wird.
Eine integriertere EU zu fordern, ist einfach, insebesondere wenn man zur politischen Elite gehört. Aber die große Frage ist: machen die Völker da mit ?
Vielleicht gibt es keinen "besseren" Weg, die EU zu beschädigen, als sie schneller zu vertiefen, als die Völker das verkraften ....
Ich persönlich glaube, daß ein pluralistisches Parlament die Vielfalt des "Volkswillens" immer besser zum Ausdruck bringt als eine singuläre Gestalt wie ein Präsident.
Ein EU-Präsident würde naturgemäß immer nur einige wenige (oder überhaupt nur eine) der EU-Sprachen sprechen, die meisten anderen schlechter oder gar nicht.
Daher bestünde die Gefahr, daß große EU-Staaten bzw. große EU-Sprachen alleine den EU-Präsidenten wählen, während kleine EU-Staaten oder kleine EU-Sprachen keine Chance haben, jemals einen EU-Präsidenten zu stellen. Daß die Forderung nach einem direkt gewählten Präsidenten ausgerechnet aus dem bevölkerungsreichsten EU-Land kommt, nämlich Deutschland, paßt da negativ ins Bild.
funktionierender parlamentarismus ist wichtiger als ein direkt gewählter präsident. Eine dem eu-parlament vernatwortliche regierung wäre sicher auch möglich.
Ganz schlecht ist aber ein präsident, der von den regierungschefs bestimmt wird. Die legitmation eines präsidenten durch ein übereinkommen zwischen den exekutiven der staaten ist zu schwach. Da lieber gar kein präsident, sondern eine balance zwischen einer kommission und einem möglichst starken parlament.
Das EU-Einkammersystem tut so, als wäre die EU ein zentralistischer Staat, der bereits stark vereinheitlicht ist.
Was aber ganz und gar nicht der Fall ist.
Die einzige Verkörperung des Föderalismus (eine zweite Kammer, die das könnte, fehlt ja), sind eben die Regierungen.
Und so gesehen ist die jetzige Struktur der EU (inklusive Einfluß der nationalen Regierungen) vielleicht gar nicht so schlecht.
Ganz abgesehen davon: ein reiner one-man-one-vote-Parlamentarismus birgt die Gefahr, daß insbesondere die kleinen Staaten und Sprachen unter die Räder kommen, und sich innerhalb der EU nicht wiederfinden können.
Daß außenpolitisch nicht die EU als ganzes agiert, sondern bspw. die EU-3 (GB,F,D) ohne alle Anderen, paßt da negativ.
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