Mehr Geld für Hochwasserschutz

12. März 2006, 19:36
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Österreich stockt das Budget für Hochwasser- und Lawinenschutz gehörig auf

Linz/Wien – Der „Säckelwart“ hat sich tief in den Topf greifen lassen: 720 Millionen Euro sicherte Finanzminister Karl- Heinz Grasser jetzt für die nächsten zehn Jahre für den Hochwasser- und Lawinenschutz zu. Nach zähen Verhandlungen in den vergangenen Monaten präsentierte Grasser am Freitag gemeinsam mit Umweltminister Josef Pröll und Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll (beide ÖVP) die Einigung für eine deutliche Anhebung der „Schutzgelder“.

Einigung via Telefon

Debattiert wurde offensichtlich bis zur letzten Minute: „Die endgültige Einigung haben wir erst heute Morgen via Telefonkonferenz erzielt“, erzählt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) am Freitag. Er hatte gemeinsam mit den Landeshauptleuten Erwin Pröll und Herbert Sausgruber für die Bundesländer verhandelt. Zu den bisherigen 47 Millionen Euro pro Jahr für Schutzwasserprävention kommen laut Grasser ab 2007 jedes Jahr 32 Millionen dazu, für die Maßnahmen zur Wildbachund Lawinenverbauung ist ein Plus von fünf Millionen – zu den bisherigen 69 Millionen Euro – vorgesehen. Für dieses Jahr ist die Summe noch auf einen Einmalbetrag von 15 Millionen Euro beschränkt.

Extra-Gespräche

„Von den insgesamt 720 Millionen Euro kommen 385 vom Bund, 205 von den Ländern und 130 von den Gemeinden“, erläuterte Grasser. Österreich investiere damit bis 2016 in Summe 3,55 Milliarden Euro, so Umweltminister Josef Pröll. Schutzmaßnahmen entlang der Donau sind aber noch nicht enthalten. Dazu gebe es bereits „Extra- Gespräche“ mit Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ).

Zufriedene Länder

In welchem Verhältnis die Geldmittel auf die Bundesländer verteilt werden, wird von Jahr zu Jahr in einer Landeshauptleutekonferenz neu entschieden. Fakt ist, dass jene Gelder, die vom Bund kommen, in gleicher Höhe auch vom jeweiligen Bundesland beigesteuert werden, jeweils die Hälfte des Betrages kommt noch von Interessentenseite, also den Gemeinden, hinzu. Auffassungsunterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern schließt Niederösterreichs Landeschef Pröll aus: „Dazu werden wir keinen Richter brauchen. Der Verteilungsschlüssel wird sich daraus ergeben, wie betroffen das jeweilige Bundesland bisher und auch künftig von Naturkatastrophen ist.“

Auf Landesebene zeigt man sich mit dem Resultat durchaus zufrieden. „Das Verhandlungsergebnis ist ein gutes“, stellten Landeshauptmann Pühringer und Oberösterreichs grüner Umweltlandesrat Rudi Anschober am Freitag unisono fest. Es gebe keinen Budgetposten des Bundes, der in „so einem Ausmaß“ erhöhte werde.

In Oberösterreich wurde ein Programm von 385 konkreten Schutzprojekten ausgearbeitet. „62 davon wurden bereits fertig gestellt, 91 sind in Arbeit und 69 sollen noch heuer begonnen werden“, ist Anschober zufrieden. Darüber hinaus würden im Rahmen einer oberösterreichischen Klimaund Bodenoffensive Hochwasser- Frühwarnprogramme für die Donau und andere Gewässer erarbeitet, dazu Renaturierungen und Ökologisierungen von Fließgewässern sowie Gefahrenzonenpläne, so der Grün-Politiker. Im August 2002 war Oberösterreich eines der von der Jahrhundertflut hauptbetroffenen Bundesländer.

Auch im Ländle zeigt man sich mit der Aufstockung des Budgets für Hochwasser- und Lawinenschutz zufrieden: „Die vom Land angestrebte Beinahe-Verdopplung auf mindestens 80 Millionen Euro wurde erreicht“, freut sich Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, 11./12.03.2006)

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