EU geht auf OIC-Forderung nach Verboten ein

21. März 2006, 20:01
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Gemeinsame UNO-Resolution angestrebt - Dänemark warnt vor Beschneidung der Meinungsfreiheit

Salzburg - Vor dem Hintergrund des Karikaturen-Streits geht die Europäische Union offenbar auf die Forderung der Organisation der Islamischen Konferenz (ICO/OIC) nach einem Verbot von religiösen Hass verbreitenden Meinungsäußerungen ein. In einem Arbeitsdokument von EU-Kommission und EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärt die Union ihre Bereitschaft, neu über den Inhalt einer im vergangenen Herbst auf Initiative der OIC von der UNO-Generalversammlung beschlossene Resolution verhandeln.

Die 25 EU-Staaten hatten damals geschlossen gegen die Resolution ("Bekämpfung der Beleidigung von Religionen") gestimmt, weil sie zu sehr auf den Islam fokussiert gewesen sei. Zugleich nahm die Generalversammlung ohne Abstimmung eine von der EU eingebrachte Entschließung an, die den Titel "Eliminierung aller Arten von Diskriminierung auf Basis von Religion und Glauben" trug.

Gemeinsame Resolution

"Nun stellt sich die Frage, ob die EU im Lichte der jüngsten Ereignisse ihre Position neu bewerten sollte. Die EU könnte mit der OIC zusammenarbeiten, um die beiden Resolutionen einander näher zu bringen, sie zu vereinen oder eine neue, gemeinsame Resolution zu erarbeiten", heißt es in dem Arbeitsdokument, über das EU-Außenminister am Freitag in Salzburg berieten.

Die dänische Regierung, die im Karikaturenstreit ins Kreuzfeuer islamischer Kritik geraten war, zeigte sich am Rande des EU-Treffens skeptisch zu diesem Papier. "Europa kann keinen Text akzeptieren in der UNO, der von uns verlangt, dass wir unsere Gesetze bezüglich Meinungsfreiheit ändern", sagte Außenminister Per Stig Möller vor dänischen Journalisten.

In dem drei Seiten starken Papier werden mehrere Vorschläge zur Entspannung im Verhältnis zwischen der EU und dem Islam gemacht. So solle die Union ihre in Wien ansässige Beobachtungsstelle zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) besser nützen, um auch das Phänomen der Islamophobie zu untersuchen. Im Rahmen des Barcelona-Prozesses mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten sowie im EU-Asien-Dialog (ASEM) solle das gegenseitige Verständnis durch Jugendaustausch und einen Dialog der Medien gefördert werden.

Innerhalb der UNO will die EU zudem einen "Austausch vorbildhafter Regelungen bei der Menschenrechtserziehung mit islamischen Staaten vorschlagen". Außerdem solle der im Jahr 2002 eingestellte regelmäßige Dialog zwischen EU und OIC, die 59 islamische Staaten vereint, wieder aufgenommen werden.

In dem Papier wird viel Verständnis für die anti-europäischen Proteste gegen die zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen gezeigt. "Die Reaktion mag unverhältnismäßig sein, aber sie spiegelt die Verärgerung und Frustration in der moslemischen Gemeinschaft sowie ernsthafte Missverständnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt wider. Ein Teil der Gewalt war orchestriert worden, aber der größte Teil nicht." Hinter dieser Wut stehe auch ein gewisses Gefühl der Erniedrigung. "Uns wird vorgeworfen, dass wir mit zweierlei Maß messen, in Bezug auf Israel, Irak, den Nahost-Konflikt oder Abu Ghraib und Guantanamo Bay." (APA)

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