Ferrero-Waldner droht mit Sanktionen

15. März 2006, 15:00
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EU verurteilt neue Haftstrafen für Oppositionelle

Salzburg – "Weißrussland stehe an einer Weggabelung. Verlaufen die Präsidentschaftswahlen am 19. März frei und fair, kann die Union im Rahmen der Nachbarschaftspolitik auch mehr anbieten", erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Freitag in Salzburg. Stellten die Wahlbeobachter aber Manipulationen fest, seien Sanktionen gegen Minsk vorstellbar.

Allerdings nicht gegen die weißrussische Bevölkerung, sondern gegen jene Personen, die dafür verantwortlich seien, sagte Ferrero mit Blick auf den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko: "Einreiseverbote und auch das Einfrieren von Finanzmitteln sind eine Möglichkeit."

Auf die neuerliche Festnahme eines weißrussischen Oppositionellen reagierte Ferrero-Waldner scharf. Die EU- Außenkommissarin forderte die sofortige Freilassung des Mannes und die Einhaltung demokratischer Mindeststandards eine Woche vor den Wahlen. (afs, pra/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.3.2005)

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