Früherer UCK-Kommandant neuer Regierungschef

14. März 2006, 19:43
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Ceku will Unabhängigkeit der Provinz durchsetzen - Serbische Regierung wollte Wahl verhindern

Pristina/Belgrad - Eine Woche vor der zweiten Runde der Kosovo-Verhandlungen hat das Parlament der von der UNO verwalteten südserbischen Provinz den ehemaligen UCK-Kommandanten Agim Ceku zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 65 Abgeordnete stimmten am Freitag in Pristina für Ceku, 33 gegen ihn. Die übrigen enthielten sich der Stimme.

Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu hatte Ceku vor einer Woche mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dessen Vorgänger, Bajram Kosumi, war Anfang des Monats nach Kritik an seiner Amtsführung aus den beiden Regierungsparteien, Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), überraschend zurückgetreten.

Vertrauen nutzen

"Ich verspreche Ihnen, Ihr Vertrauen zu nutzen, um im Interesse aller Bürger des Kosovo zu arbeiten", sagte der 46-Jährige nach seiner Wahl. Ziel sei "die Schaffung eines unabhängigen und souveränen Kosovo". Eine andere Lösung komme für ihn nicht in Frage, sagte er der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Er wolle aber auch die Rechte der serbischen Minderheit sicherstellen.

Cekus Wahl galt als sicher, da die Koalition über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Der neue Premier wird mit Ceku wie schon zuvor von der AAK gestellt, der kleineren der beiden Parteien im Regierungsbündnis. Die größere LDK stellt mit Lutfi Hasiri den Vizepremier.

Ceku ist ein ehemaliger Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die mit militärischer Gewalt für die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien kämpfte. Als einer ihrer letzten Führer überwachte er die Entwaffnung der UCK. Ein Teil der Befreiungsarmee ging im Kosovo-Schutzkorps auf, dessen Befehlshaber Ceku bis zuletzt war.

Die serbische Regierung hatte bis zuletzt versucht, Cekus Wahl zu verhindern. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung forderte Belgrad, der Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK)müsse die Wahl durch sein Veto unterbinden. Sören Jessen-Petersen habe die dazu erforderliche Vollmacht auf Grundlage der UNO-Resolution 1244, hieß es. Die serbische Justiz ermittle wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen gegen Ceku, erklärte die Regierung in Belgrad. Es liege ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor.

Der serbische Präsident Boris Tadic zeigte sich bezüglich der Bestellung Cekus auf Besuch in Wien im Gespräch mit der APA "nicht zufrieden". Es gäbe viele Verdachtsfälle, dass Ceku in zahlreiche Kriegsverbrechen gegen Serbien in Kroatien und im Kosovo verwickelt gewesen sei. Die Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Kosovo unterstützen Ceku allerdings; sie erwarten sich von ihm die Durchführung demokratischer Reformen.

Der neue Premier hat die Personen von Kosumis Kabinett fast vollständig übernommen. Dies sorgte am Freitag für heftige Kritik der Opposition. So bezichtigte Hashim Thaci, Chef der Demokratischen Partei (DPK) und ebenfalls ein Ex-UCK-Kommandant, beschuldigte im Laufe der Parlamentsdebatte die bisherige Regierung der Korruption, Kriminalität und zahlreicher Affären. Laut Medienberichten haben sich die Regierungsparteien geeinigt, die Arbeit der Minister nach Verlauf von drei Monaten zu analysieren, um eventuell Personaländerungen vorzunehmen.

Vor der Wahl Cekus hatte das Kosovo-Parlament LDK-Chef Kole Berisha zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die LDK-Führung hatte in der Vorwoche den bisherigen Parlamentspräsidenten, ihren eigenen Politiker Nexat Daci, zum Rücktritt aufgefordert. Daci weigerte sich bis zuletzt, dem nachzukommen.

Am kommenden Freitag werden in Wien die Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo unter UNO-Schirmherrschaft fortgesetzt. Dabei soll es um Finanzfragen, die Kooperation zwischen den Gemeinden im Kosovo sowie die Zusammenarbeit zwischen den serbischen Gemeinden des Kosovo und mit Serbien gehen. (APA/AP)

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