EU-Abgeordnete fordert "klare Worte und Taten" - Regen verschlimmert Situation in Flüchtlingslagern

Wien - "Man muss internationales Recht auch dann ernst nehmen, wenn es nicht das Recht des Stärkeren ist", forderte Karin Scheele, EU-Abgeordnete (SPÖ) und Vorsitzende der sahaurischen Gesellschaft, am Freitag, in einer Pressekonferenz in Wien. Sie forderte Österreich und die EU auf, "klare Worte und Taten im seit 30 Jahren schwelenden Konflikt in der Westsahara" zu finden. Gerade während der EU-Ratspräsidentschaft sei Österreich "sowohl politisch als auch bei der Katastrophenhilfe gefordert", so Scheele laut SPÖ-Pressedienst.

Seit acht Monaten würden Abgeordnetengruppen versuchen, politische Gefangene zu treffen - bisher sei es keiner Gruppe gelungen. "Hier muss die EU klare Worte finden und darf sich nicht von einem Land, das viele Gelder aus Europa erhält, auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Scheele an die Adresse Marokkos. Auch beim Fischereiabkommen der Union mit Rabat bestehe Handlungsbedarf. "Die von Marokko besetzten Gebiete dürfen nicht enthalten sein. Das würde eine Anerkennung der Okkupation bedeuten", argumentierte die Abgeordnete.

Zerstörte Infrastruktur

Anfang Februar 2006 war es in den Flüchtlingslagern in der seit 30 Jahren von Marokko besetzten Westsahara zu starken Regenfällen gekommen. Diese hätten "50 Prozent der Infrastruktur zerstört. 12.000 Familien sind obdachlos", skizzierte Nayat Hamdi, Vertreterin der Befreiungsorganisation Frente Polisario, die sich für die Unabhängigkeit der Sahara einsetzt, die Situation. Die Regenfälle waren laut Hamdi "der letzte Tropfen in ein volles Fass". Auch die Lebensmittelvorräte für den März seien zerstört wurden.

"Es gibt eine Reihe von Lösungsvorschlägen und ein von der UN festgelegtes Referendum, das bis heute nicht stattfinden kann", betonte Karl Blecha, Präsident der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen (GÖAB). Diese Missachtung des Völkerrechtes dürfe nicht weiter zur Kenntnis genommen werden. "Jetzt ist wieder die Möglichkeit gegeben, Unrecht, Enteignung und Vertreibung nicht hinzunehmen."

Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, ging auf die Aktivitäten seiner Hilfsorganisation ein. Die Volkshilfe versuche immer, Lösungen an Ort und Stelle, gemeinsam mit den betroffenen Menschen, zu finden. Dazu habe die Volkshilfe nun auch ein Spendenkonto für die Westsahara eingerichtet. (APA)