Tschechien: Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert

13. März 2006, 12:21
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Bei Annahme hätte Kommunistische Partei wohl ihren Parteinamen ändern müssen

Prag - Im tschechischen Parlament ist am Freitag eine Initiative zum Verbot kommunistischer Propaganda knapp gescheitert. Bei einer Zustimmung hätten die oppositionellen Kommunisten (KSCM) als Nachfolger der früheren Staatspartei KSC vermutlich ihren Parteinamen ändern müssen.

Die Initiative war von zwei Abgeordneten eingebracht worden, die die kommunistische Ideologie als menschenrechtswidrig kritisiert hatten. Der Antrag würde aber mit 68 zu 67 Stimmen abgelehnt. Neben der KSCM stimmten die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) dagegen. Auch Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) hatte sich ablehnend geäußert. (APA/dpa)

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