Proteste gegen neues Wahlgesetz

30. März 2006, 12:26
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Zusammenstöße in Kinshasa - Opposition verlangt mehr Beteiligung an Wahlprozess - Deutscher Verteidigungsminister knüpft Bedingungen an Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Kinshasa - Bei Protesten gegen das neue Wahlgesetz ist es am Freitag in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa zu Zusammenstößen gekommen. Die Opposition des Landes verlangt eine größere Beteiligung an der Vorbereitung der für den 18. Juni geplanten Parlamentswahl, die die erste seit 40 Jahren ist und zur Befriedung des Landes beitragen soll. Nachdem Präsident Joseph Kabila das lang erwartete Gesetz am Vortag unterzeichnet hatte, begann am Freitag die Registrierung der Kandidaten.

Die Polizei schlug mit Stöcken auf die Anhänger der führenden Oppositionspartei des Landes, der UDPS, ein und versprühte aus nächster Nähe Tränengas, um sie auseinanderzutreiben. Mindestens zehn Demonstranten wurden in Polizeitransporter gezerrt. Es war das erste Mal, dass die Polizei gegen eine Demonstration einschritt, seit das Land im Dezember in einem Referendum eine neue Verfassung angenommen hat. Darin sind auch Meinungsfreiheit und ein Demonstrationsrecht festgeschrieben.

"Warum verursachen sie diese Spannungen?"

Die Organisatoren des Marsches warfen der Polizei vor, die Zusammenstöße provoziert zu haben. "Nach der neuen Verfassung müssen wir die Behörden über unsere Pläne informieren. Das haben wir getan. Warum verursachen sie diese Spannungen?", sagte Franck Diongo. "Der Präsident hat uns versprochen, dass das Land auf dem Weg zu Recht und Ordnung ist", sagte einer der Teilnehmer. "Ob wir Waffen dabei haben? Nein! Also sollten sie uns marschieren lassen."

Die Oppositionsanhänger hatten sich im heruntergekommenen Zentrum von Kinshasa versammelt und trugen Plakate des langjährigen UDPS-Anführers Etienne Tshisekedi bei sich. Ihr Ziel war die Zentrale der Friedenstruppen der Vereinten Nationen. Hier wollten sie ihre Bedingungen für eine Beteiligung der UDPS an der Wahl am 18. Juni übergeben.

Die UNO hat 17.000 Soldaten in den Kongo geschickt, der seit seiner Entlassung aus belgischer Kolonialherrschaft im Jahr 1960 politisch nicht zur Ruhe gekommen. Die Truppen sollen den Friedensschluss sichern, mit dem 2003 ein fünfjähriger Bürgerkrieg in dem drittgrößten Land Afrikas beendet wurde. Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen, darunter Gold, Diamanten und Coltan, einem seltenen Erz, das beim Bau von Mobiltelefonen verwendet wird. Der Abbau wird jedoch vor allem im Osten des Landes nach wie vor durch anhaltende Gewalt behindert, in die auch die Nachbarländer Ruanda und Uganda verwickelt sind.

Auf Bitten der UNO prüft die Europäische Union derzeit eine Unterstützung des Friedenseinsatzes mit eigenen Truppen. Deutschland hat die Bereitschaft signalisiert, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte als Bedingung allerdings, dass der Einsatz auf die Region um Kinshasa und auf eine Dauer von vier Monaten begrenzt wird. Im ARD-Morgenmagazin nannte der CDU-Politiker am Freitag auch die breite Beteiligung europäischer Staaten als Voraussetzung. (APA/Reuters/AP)

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