Opposition macht Weg für BND-Ausschuss frei

13. März 2006, 16:05
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Einigung über Auftrag nach zähen Verhandlungen - Fast 30 Fragen zu vier Themenkomplexen

Berlin - Nach zähem Ringen hat die deutsche Opposition den Weg für einen Untersuchungsausschusses zur Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) freigemacht. In der vierten Verhandlungsrunde einigten sich FDP, Linkspartei und Grüne am Freitag auf den genauen Auftrag für das Gremium. Die parlamentarische Untersuchung könnte damit schon Ende März beginnen.

Fast 30 Fragen

Der Auftrag enthält fast 30 Fragen zu vier Themenkomplexen. Neben dem BND-Einsatz im Irak soll es um mutmaßliche CIA-Flüge, den Entführungsfall Khaled el-Masri und die Vernehmung Gefangener im Ausland durch Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden gehen. Zudem sollen die mögliche Verantwortung der deutschen Regierung und Konsequenzen aus der Affäre thematisiert werden.

Die Grundsatzentscheidung für den Untersuchungsausschuss war bereits Anfang der Woche gefallen. Die Oppositionsfraktionen können ein solches Gremium auch gegen den Willen der Großen Koalition einsetzen, weil sie mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen.

Am kommenden Dienstag befassen sich die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen mit dem Antrag; anschließend werden Unterschriften gesammelt. 154 sind notwendig, um den Ausschuss durchzusetzen. Die Oppositionsfraktionen stellen 166 Abgeordnete. Der Beschluss des Bundestagsplenums soll in der letzten März-Woche erfolgen. Die Koalition kann die Einsetzung des Ausschusses aber noch verzögern, indem sie den Geschäftsordnungsausschuss anruft, um Details zu klären.

In den Verhandlungen über den Auftrag ging es um Umfang und Zielrichtung. Der FDP-Unterhändler Jörg van Essen betonte, dass für seine Fraktion die politische Verantwortung im Mittelpunkt stehe. "Für uns ist das der Schwerpunkt", sagte er.

Grüne wollten möglichst knappen Untersuchungsauftrag

Die Grünen hatten darauf gedrängt, den Untersuchungsauftrag möglichst knapp zu halten, um die Diskussion über Konsequenzen nicht aufzuhalten und die Arbeit der Geheimdienste nicht unnötig zu belasten. Man habe die Vorstellungen der anderen Fraktionen "ein Stück weit reduzieren können", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Es werde nicht darum gehen, "sieben Jahre rot-grüne Innen- und Außenpolitik zu untersuchen". Beck plädierte für eine zügige Aufklärungsarbeit. Die Unterhändlerin der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einem "umfassenden, aber nicht ausufernden Untersuchungsauftrag".

Um die Untersuchungen zu erleichtern, wird ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt. Den Vorsitzenden des Gremiums stellt die Union. Nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung soll der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder den Posten übernehmen. Der 55-jährige Rechtsanwalt ist der Bruder des Fraktionschefs Volker Kauder und gehörte bereits dem Visa-Untersuchungsausschuss an.

Sieben Abgeordnete

Nach den Vorstellungen der Opposition sollen dem Gremium nur sieben Abgeordnete angehören: jeweils zwei von Union und SPD und jeweils einer von FDP, Linkspartei und Grünen. Damit werde eine gewisse Vertraulichkeit gewahrt, sagte Beck. "Das ermöglicht vielleicht der Bundesregierung eine Fortsetzung einer offenen Informationspolitik."

Der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nannte den Untersuchungsausschuss überflüssig. Das Gremium "droht unserem Lande Schaden zuzufügen", erklärte er. Die politisch zuständige Institution zur Kontrolle der Geheimdienste sei das Parlamentarische Kontrollgremium. "Von einem Untersuchungsausschuss sind keine zusätzlichen Erkenntnisse von Bedeutung zu erwarten." (APA/AP)

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