EU-Kommission ortet Schritt nach vorne bei Arbeitsmarktöffnung

20. März 2006, 13:30
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Weitere Länder prüfen teilweise Lockerung für neue EU-Staaten - Bartenstein verteidigt Verlängerung der Übergangsfristen

Brüssel - Nach der Öffnung der Arbeitsmärkte in Finnland, Spanien und Portugal für Bürger aus den neuen EU-Staaten ortet die EU-Kommission einen "Schritt nach vorne in der Freizügigkeit von Arbeitskräften in Europa". Weitere Staaten hätten "klar angedeutet, dass sie ihre Übergangsfristen per 1. Mai lockern werden", sagte EU-Kommissar Vladimir Spidla in einer Pressekonferenz nach dem Arbeits- und Sozialministerrat in Brüssel.

Noch nicht festgelegt haben sich am Freitag in erster Linie Dänemark, Frankreich, Griechenland und die Niederländer. Italien wird dagegen voraussichtlich dem Beispiel Österreichs, Deutschlands und Belgiens folgen und seine Übergangsregelungen bis 2009 verlängern.

Spidla hatte sich bereits am Vortag klar gegen die Verlängerung der Übergangsfristen ausgesprochen und dabei auch vorsichtige Kritik an der deutschen und österreichischen Position geübt. Bartenstein verteidigte dagegen vor den Arbeits- und Sozialministern die österreichische Haltung.

Kritik im Rahmen geblieben

Trotz insgesamt 17 Wortmeldungen sei die Kritik der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen geblieben. Die Länder hätten "ihre nachvollziehbare Position präsentiert". Deutschland und Österreich hätten aber "mit klaren Worten ihre Position begründet".

Beide Länder führten erneut die Nähe zu den neuen Staaten und die Situation am Arbeitsmarkt ins Treffen. "Die Frage der Distanz spielt eine große Rolle", sagte Bartenstein. Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt sei immer noch schlecht und auch in Österreich sei die Arbeitsmarktsituation nach wie vor "nicht wirklich erfreulich".

Einwände Spidlas vom Vortag, wonach man London von Prag aus dank der Billigflieger heute schneller und günstiger erreiche als Linz von Budweis aus, wies Bartenstein zurück. Große Teile Österreichs würden in Tagespendler-Distanz zu den neuen Mitgliedstaaten liegen. Das gelte für London "nicht wirklich", so der Minister. (APA)

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