EU-Kommission will Gen-Koexistenzregeln erst 2008 angehen

10. März 2006, 19:13
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Angesichts der geringen Erfahrungen mit dem Anbau von genveränderten Organismen bleibt Brüssel zögerlich bei der Schaffung einheitlicher EU-Gesetze

Brüssel - Die EU-Kommission hält es angesichts der geringen praktischen Erfahrungen mit dem Gen-Anbau in Europa für verfrüht, einheitliche EU-Regeln für das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und konventionellen Kulturen (Koexistenz) zu schaffen. Gegen nationale Rechtsvorschriften, die aus Brüsseler Sicht aber zu weit gehen, wie etwa die Schaffung gentechnikfreier Zonen oder Regionen, will die Brüsseler Behörde aber weiter "die erforderlichen Schritte unternehmen", hieß es in dem am Freitag in Brüssel vorgelegten Bericht zu den bestehenden Koexistenz-Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission wolle die Entwicklung der nationalen Maßnahmen abwarten und 2008 einen weiteren Bericht zum Thema Koexistenz vorlegen. Bis dahin soll weiter geforscht werden, weil es außer bei Mais wenig wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Vor einer endgültigen Entscheidung wolle man außerdem die große Gentechnikkonferenz Anfang April in Wien unter der Schirmherrschaft der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abwarten, sagte der Sprecher weiter.

Rahmengesetze

Bisher hätten nur vier EU-Staaten, darunter Deutschland, Dänemark, Portugal, und sechs österreichische Bundesländer Rechtsvorschriften für die Koexistenz verabschiedet. Zwei Länder - Steiermark und Oberösterreich - mussten ihre Gesetze nach Einwänden aus Brüssel neu überarbeiten. Vorarlberg hat kein Vorsorgegesetz.

Auch Italien hat ein Rahmengesetz geschaffen, mit dem es die Verantwortung den Provinzen überträgt und bis zur Gesetzeswerdung jeden Anbau verbietet, das allerdings von der EU-Kommission angefochten wird.

Insgesamt sei es noch zu früh, die "Verhältnismäßigkeit" der österreichischen Maßnahmen zu beurteilen, meinte ein Kommissions-Experte am Freitag. Es sehe aber so aus, als gingen die Gen-Verbote in Naturschutzgebieten und die Veröffentlichungspflicht für die Bauern, zu weit.

Die Definition von gentechnikfreien Zonen, wie es sie mittlerweile von vielen Regionen in Europa gibt, ist laut EU-Kommission als "Beschreibung" zulässig, nicht aber in Form eines gesetzlichen Anbauverbotes. Jedes Gesetz müsse der EU-Kommission vorgelegt werden und würde sicher angefochten werden.

Von den 20 Entwürfen für Koexistenz-Regelungen, die bis Ende 2005 in Brüssel notifiziert wurden, haben bisher nur vier grünes Licht erhalten. Zehn Entwürfe beanstandete die Kommission als Behinderung des freien Warenverkehrs, vier wurden zurückgezogen und vier wurden noch bearbeitet, heißt es in dem Bericht.

Leitlinie

2003 hat die Brüssler Behörde eine "Leitlinie" für nationale Gentechnikgesetze beschlossen, nachdem sie zum Schluss gekommen war, dass die geeigneten Koexistenzmaßnahmen sehr unterschiedlich sein könnten. Diese schreiben im Kern vor, dass sichergestellt werden muss, dass der Anbau von GVOs möglich sein muss aber "verhältnismäßige" Maßnahmen getroffen werden können, die Verhindern, dass konventionellen Landwirten oder Biobauern daraus Schaden entsteht.

Derzeit werden in der EU nur zwei Genmais-Sorten Mon810 des US-Konzerns Monsanto und Bt176 von Syngenta gewerblich angebaut. In größerem Stil geschieht dies nur in Spanien, wo zwölf Prozent der Anbaufläche auf Genmais und eigentlich nur auf Mon810 entfallen. In acht weiteren Ländern, darunter Tschechien oder Portugal, gibt es zumindest kleine Anbauflächen oder intensive Forschung oder großräumige Freisetzungsversuche. In den übrigen EU-Mitgliedstaaten gibt es im GVO-Anbau keine nennswerten Aktivitäten. (APA)

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