Voggenhuber: "Schrammt an politischer Peinlichkeit vorbei"

29. März 2006, 17:53
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Voggenhuber ortet bei Bilanz der Grünen Veranstaltung "Green Summit" einen "desorientierten" Ratsvorsitz

Wien - Eine kritische Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zogen am Freitag der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber und die Grüne Europa-Abgeordnete Eva Lichtenberger. In einer Pressekonferenz über die von den Grünen veranstaltete zweitägige Großveranstaltung, "Green Summit". sprach Voggenhuber am Freitag in diesem Zusammenhang von einer "ratlosen Ratspräsidentschaft", die durch ihre "Desorientierung" an einer "politischen Peinlichkeit vorbeischramme".

Voggenhuber bezeichnete die Veranstaltung als eine "interparlamentarische Interparteiendiskussion" in einer durch eine "Vertrauenskrise" schwierigen Phase der Europäischen Union. Daher sei das Ziel nicht nur ein Gespräch unter Grünen, sondern die Miteinbeziehung anderer Parteien und Betroffener gewesen. So sei es wichtig, das Verfassungsprojekt nicht abzubrechen, so Voggenhuber. Hier sei die österreichische Ratspräsidentschaft gefordert, ein "Krisenmanagement oder wenigstens die Rolle des Moderators" zu übernehmen. Die europäische Verfassung sei nicht Sache der Regierungen, vielmehr müsse eine "Parlamentarisierung" des Prozesses erreicht werden. In diesem Zusammenhang richtete Voggenhuber auch einen "Appell an Parteien, Gewerkschaften und Regionen, sich an einer europäischen Interessensformung zu beteiligen".

Kritik am "Europäischen Lebensmodell"

Lichtenberger kritisierte in diesem Zusammenhang auch das von der österreichischen Ratspräsidentschaft proklamierte "Europäische Lebensmodell". Vielmehr sein nun eine gemeinsame Debatte der Mitgliedstaaten gefordert, welche Gemeinsamkeiten das europäische Sozialmodell aufweise und auf welche Weise eine gemeinsame Sozialpolitik stattfinden könne.

Auch sei man bei den Gesprächen des "Green Summit" in der Auffassung bestärkt worden, dass die Frage der Erweiterung eine zentrale Rolle für die Zukunft der EU spiele, so Lichtenberger und Voggenhuber. Der Balkan gehört laut dem Grünen Europasprecher fraglos zu Europa. Jedoch brauche die Umwandlung eines chronischen Konfliktherdes in eine Friedenszone eine andere Politik, die Regierungen müssten die EU dafür mit deutlich mehr finanziellen Mitteln und Kompetenzen ausstatten.

Globalisierung

Ein weiteres wichtiges Thema des "Green Summit" war laut Lichtenberger die Globalisierung und welche Antworten die Europäische Union hinsichtlich der daraus resultierenden sozialen und Umwelt-Problematik darauf geben könne. Die Antwort auf die Globalisierungsproblematik käme heute von der Weltbank und großen Finanzinstitutionen und vermisse daher jegliche ethische Dimension. (APA)

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    Voggenhuber kritisiert die "ratlose Ratspräsidentschaft"

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