KöSt-Senkung führte Österreich an CEE-Nachbarn heran

10. März 2006, 17:41
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Heimische KöSt-Senkung und Gruppenbe­steuerung haben laut IHS dazu geführt, dass Standort wettbewerbs­fähiger wurde - kein Steuerwettlauf ganz nach unten

Wien - Die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) per Beginn des vergangenen Jahres hat Österreich im großen und ganzen an das Niveau der Unternehmensbesteuerung unserer östlichen Nachbarn herangeführt, zeigt eine vom Institut für Höhere Studien (IHS) am Freitag vorgestellte neue Studie. Instituts-Chef Bernhard Felderer rechnet nicht damit, dass in den nächsten zwei Jahren von den osteuropäischen Ländern eine neue Steuersenkungsetappe ausgehen wird. "Dass eine neue Welle kommt, bin ich mir aber ziemlich sicher", sagte Felderer, der zu den beredtesten Befürwortern der KöSt-Senkung gehörte.

Als Grund für diese Atempause nannte Felderer budgetäre Probleme in den osteuropäischen Ländern. Aus diesem Grund sei nicht damit zu rechnen, dass die Osteuropäer ihre Unternehmenssteuern wieder senkten, es sei "aber auch nicht absehbar, dass sie mit ihren heutigen Steuern nicht auskommen". Dass der Steuerwettbewerb danach weitergeht, sei schon dadurch garantiert, dass die EU langfristig die Bemessungsgrundlagen für die Unternehmenssteuern harmonisieren wird, hieß es.

Wettbewerbsfähiger Standort

Die heimische KöSt-Senkung sowie die Gruppenbesteuerung hätten dazu geführt, dass Österreich als Standort wettbewerbsfähiger geworden sei, sagte Felderer. Einen "race to the bottom", also einen Steuerwettlauf bis ganz nach unten, sieht Felderer nicht. Der Steuerwettbewerb hat für ihn primär Vorteile, weil er seiner Ansicht nach die Regierungen zum effizienteren Einsatz ihrer Mittel zwingt.

Das IHS hat in seiner neuen Studie nicht nur die formellen Steuersätze, sondern - anhand eines Modellunternehmens - auch die die effektive Besteuerung verglichen. Nach dem Vergleich ist die effektive Unternehmensbesteuerung in Österreich von 29,5 (2004) auf 22,4 Prozent (2006) gefallen, während die Steuerniveaus in Osteuropa entweder gleich geblieben oder weniger stark gesunken sind. Auch die Steuersituation in Deutschland und Italien ist praktisch gleich geblieben.

Unternehmenssteuern machen in Österreich freilich nur etwa vier Prozent der Steuerbasis aus.

Positives Zeugnis für Gruppenbesteuerung

Ein positives Zeugnis stellte das IHS auch der politisch umstrittenen neuen Gruppenbesteuerung aus. Diese komme nicht primär Konzernen, sondern kleinen und mittleren Unternehmen zugute, etwa Autozulieferern in der zweiten und dritten Reihe, die große Zulieferbetriebe in den Osten begleiten müssten, sagte Felderer. Die SPÖ möchte die Gruppenbesteuerung wieder abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel u.a. in die Förderung von KMU oder die Stützung von Niedrigeinkommen fließen lassen.

Wie erwartet dürfte die Gruppenbesteuerung für den Finanzminister teurer werden als vorhergesehen. Statt der veranschlagten 100 Mio. Euro dürfte sie den Fiskus 2005 zwischen 140 und 170 Mio. Euro kosten, rechnet das IHS. (APA)

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    Einen "race to the bottom", also einen Steuerwettlauf bis ganz nach unten wird vom IHS nicht gesehen.

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