"Finanzhilfe ernsthaft gefährdet"

27. März 2006, 12:23
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Außenministerrat in Salzburg: Brisantes Dossier über EU-Unterstützung für Palästinenser

Eine Milliarde Euro fließt derzeit von der EU in die Palästinensergebiete. Bliebe die Hamas bei ihrer Haltung, müsste diese Unterstützung stark gekürzt werden, heißt es im Bericht der EU-Chefdiplomaten. Hamas-Kontakte schließt die EU vorerst aus.

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Salzburg – Wie soll die EU künftig mit der finanziellen Unterstützung der Palästinenser verfahren? Das war eines der schwierigsten Themen beim Treffen der EU-Außenminister in Salzburg. In einem dreiseitigen Papier, das Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenbeauftragte Javier Solana vorbereitet haben, wird die finanzielle Unterstützung aufgelistet.

Demnach macht die Hilfe, die von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten kommt, jährlich rund 500 Millionen Euro aus. "Die gesamte Anzahl von derzeitigen oder programmierten Projekten, inklusive der Aktivitäten der Mitgliedstaaten, summiert sich auf mehr als eine Milliarde Euro", heißt es im Bericht.

Zur Frage, ob weiter Geld an die Palästinenser nach dem Antritt der Hamas-Regierung gezahlt werden kann, wird das Dossier deutlich: "Vorläufige Schätzungen der Kommission weisen darauf hin, dass unter den gegenwärtigen Umständen viele Projekte suspendiert werden müssten. Zukünftige Hilfe müsste um 50 Prozent gekürzt werden." Weiters wird festgestellt: "Die meisten Formen an externer Unterstützung benötigen die Interaktion mit der palästinensischen Verwaltung."

In den Schlussfolgerungen wird zusammengefasst: "Die Fakten, die in dem Papier aufgeführt werden, legen nahe, dass die Fortsetzung der finanziellen Hilfe für die Palästinensergebiete jenseits der traditionellen humanitären Unterstützung ernsthaft gefährdet sein dürfte."

Trotz der 121 Millionen Euro, die die EU für die Übergangsregierung zur Verfügung gestellt hat, sei "die finanzielle Position der Palästinenserbehörde ernst". Es hätten "die Positionen der neuen palästinensischen Regierung einen entscheidenden Einfluss auf die fortlaufende Implementierung".

Nur mit der Behörde

Dann wird aufgelistet, wofür wie viel der EU-Hilfe ausgegeben wird: 48 Prozent für soziale, wirtschaftliche und Notfallhilfe, 22 Prozent ist für das UN-Flüchtlingshilfswerk, zehn Prozent für Nichtregierungsorganisationen, rund 20 Prozent für humanitäre Hilfe und zehn für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Die Hälfte der von der EU-Kommission unterstützten Projekten würden mit der Palästinenserbehörde durchgeführt.

In Zahlen: 120 bis 130 Millionen Euro sind für den Sozial- und Wirtschaftsbereich wie Krankenhäuser und Gehälter der 130.000 Beschäftigten der Palästinenserbehörde bestimmt. 50 bis 60 Millionen sind für humanitäre Hilfe, 60 bis 65 Millionen für die UN- Flüchtlingshilfe, 25 bis 30 Millionen Euro für NGOs.

Wie EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner nach den ersten Beratungen beim EU-Außenministertreffen sagt, wurden in Salzburg keine Beschlüsse über weitere EU-Hilfen für die Palästinenser gefasst. "Wir müssen sehen, wie wir die palästinensische Bevölkerung unterstützen können, und gleichzeitig den Druck auf die neue Regierung aufrecht erhalten, sich in die richtige Richtung zu bewegen."

Die EU müsse nun auf die Position der künftigen Palästinenser-Regierung warten. Die derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte, die Union werde nicht mit Hamas reden, "so lange Hamas auf der Terrorliste steht". (Alexandra Föderl-Schmid/Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.3.2005)

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    Ferrero-Waldner in Salzburg: "Es ist noch immer der Moment da für eine diplomatische Lösung."

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