Palästinensern droht Halbierung der EU-Hilfen

13. März 2006, 15:47
posten

Laut Arbeitspapier von Ferrero-Waldner und Solana - Bei Nicht-Erfüllung der Bedingungen an Hamas

Salzburg - Die EU könnte die Hälfte ihrer Finanzhilfen an die Palästinenser einstellen, wenn sich die radikal-islamische Hamas nach Bildung einer Regierung nicht an die von der internationalen Gemeinschaft vorgegebenen Bedingungen hält. Zu diesem Schluss kommt ein Arbeitspapier des EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, über das die EU-Außenminister am Freitag bei ihrem Treffen in Salzburg berieten.

Wie EU-Diplomaten betonten, gibt das Papier allerdings keine politischen Empfehlungen. Es handle sich "um eine rein technische Aufstellung", hieß es.

500 Millionen jährlich

Demnach zahlt die EU jährlich etwa 500 Millionen Euro an die Palästinenser, jeweils zur Hälfte aus den Mitteln der Gemeinschaft und aus dem Mitgliedstaaten. 20 Prozent davon entfallen laut der Aufstellung von Solana und Ferrero-Waldner für humanitäre Hilfe, 48 Prozent für soziale und wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen, 20 Prozent gehen an die UNO-Flüchtlingshilfe (UNWRA) und etwa zehn Prozent an Nicht-Regierungsorganisationen.

Nachdem ein großer Teil der Hilfen über die palästinensische Autonomieverwaltung laufe, müssten etwa 50 Prozent der Gelder eingestellt werden, wenn die Hamas die von der EU aufgestellten Bedingungen nicht akzeptiere, heißt es nach Angaben von Diplomaten in dem Papier.

Die EU, USA, UNO und Russland haben eine weitere finanzielle Unterstützung an Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und die Akzeptanz von früheren Vereinbarungen und Verpflichtungen geknüpft. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin

Share if you care.