Bundestag und Bundesrat debattieren über Föderalismus

10. März 2006, 16:28
posten

Kompromiss zwischen Regierung und Ministerpräsidenten zur Abstimmung

Berlin - Der Deutsche Bundestag und parallel der Bundesrat haben am Freitag mit der Debatte über die angestrebte Reform des Föderalismus begonnen. Ziel ist es, die Verantwortung der einzelnen staatlichen Ebenen stärker voneinander abzugrenzen.

Im Bundestag warb der Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, eindringlich für die angestrebte Neuregelung. "Nur mit der Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen", sagte er. Die geplanten Änderungen würden mehr Klarheit bringen und wieder deutlich machen, wer für Entscheidungen die Verantwortung trage. Die Föderalismus-Reform könne aber nur zusammen mit den Bundesländern realisiert werden.

Im Bundesrat sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Auftakt der Debatte von einem "historischen Tag". Es gehe um einen "bedeutenden, zukunftsweisenden Schritt" für die Modernisierung Deutschlands. Das Gesamt-Paket sei "ein großer Wurf". Die Kritik daran widerlege dies nicht. Es gebe kein einziges neues Argument, das nicht schon stundenlang diskutiert worden sei.

Zahlreiche Verfassungs-Änderungen

Einen Kompromiss hatten die schwarz-rote Regierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer am vergangenen Montag gebilligt. Sie hatten sich auf zahlreiche Verfassungs-Änderungen verständigt. Diese müssen im Bundestag und Bundesrat vor dem In-Kraft-Treten mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden.

Im Regierungslager, bei der Opposition und bei einzelnen Bundesländern gibt es aber massive Bedenken gegen die Reform. So wird kritisiert, dass der Bund vor allem in der Bildungspolitik jeden Einfluss verliere, weil die Bundesländer ausschließlich für Schulen und Hochschulen zuständig sein sollen. Auch die Stärkung der Kompetenzen der Bundesländer in der Umweltpolitik und beim Strafvollzug stößt auf erhebliche Kritik.

Ob die Reform zustande kommt, ist deshalb noch offen. Ende 2004 war ein erster Anlauf für eine Reform des föderalen Staatssystems am Streit um die Bildungspolitik gescheitert. Die Notwendigkeit einer Neuregelung ist unumstritten, in den Details gibt es aber quer durch die Parteien erhebliche Differenzen. (APA/dpa)

Share if you care.