Experte: Jeder zahlt 29 Euro für die Parteien

10. März 2006, 18:26
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Politologe Sickinger fordert strengere Gesetze für Parteispenden und -förderungen - Scheuch schimpft über Stadler

Wien – Hubert Sickinger ist nicht nur der Experte, wenn es um die Finanzen der heimischen Parteien geht. Er ist auch so etwas wie das schlechte Gewissen der Politik.

In unregelmäßigen Abständen macht Sickinger auf die Reformbedürftigkeit der heimischen Politikfinanzierung (samt veraltetem Parteiengesetz) aufmerksam. Und je nach tagespolitischer Entwicklung wird ihm dafür Gehör geschenkt. Das ist nun wieder der Fall.

Nach Berechnungen Sickingers kosten die Parteien jeden Steuerzahler rund 29 Euro pro Jahr – bei einer Gesamtsumme von rund 160 bis 170 Millionen Euro jährlich an Parteisubventionen. Sein Befund: Der Finanzbedarf der Parteien werde hier zu Lande "in einem international außergewöhnlich hohen Ausmaß auf die öffentlichen Budgets abgewälzt".

Allein auf Bundesebene summierten sich die Partei- und Klubsubventionen im Jahr 2004 auf 45,5 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 100 Millionen, die in den neun Bundesländern anfallen. Plus: Subventionen, die auf Gemeindeebene addiert werden müssen.

Gleichzeitig gäbe es in Österreich nur sehr "dürftige Kontrollmechanismen". Sickinger plädiert daher für die Anwendung der Europaratsempfehlungen: Diese sehen verpflichtende Offenlegung von Geldspenden an Parteien und Politiker vor – samt Sanktionen.

Im aktuellen Fall der Förderung für die FP-Akademie erwartet Sickinger einen langen Rechtsstreit: Zum einen fehlen ihr mittlerweile ja die fünf notwendigen Abgeordneten. Andrerseits aber sieht das Gesetz als Stichtag den 15. Februar vor – und da waren Helene Partik-Pablé, Detlev Neudeck und Max Hofmann noch mit von der Partie.

Scheuch gegen Stadler

Die geriet sich am Freitag kräftig in die Haare: BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch warf FP-Volksanwalt Ewald Stadler vor, sein Auftritt in der vorhergegangenen ZiB 2 sei "an Niedertracht nicht zu überbieten" gewesen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky attackierte wiederum Kanzler Wolfgang Schüssel und den Grünen Abgeordneten Karl Öllinger. Ersterem warf eine "Bestrafungsaktion" im Zusammenhang mit dem FP-Volksbegehren vor, Letzterem, dass er selbst über 20 Jahre Subventionen für die Grünen kassiert habe. (kmo, kob/DER STANDARD, Printausgabe, 11./12.3.2005)

  • Der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger erwartet einen jahrelangen Rechtsstreit um die Förderung für die Freiheitliche Akademie, nachdem von den Abgeordneten, die für die FPÖ unterschrieben haben, drei aus der Partei ausgetreten sind.
    foto: christian fischer

    Der Parteienförderungsexperte Hubert Sickinger erwartet einen jahrelangen Rechtsstreit um die Förderung für die Freiheitliche Akademie, nachdem von den Abgeordneten, die für die FPÖ unterschrieben haben, drei aus der Partei ausgetreten sind.

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