Berlusconis "Schwarzer Freitag": Anklage und Ministerrücktritt

13. März 2006, 17:08
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Staatsanwaltschaft beantragt Prozess - Gesundheitsminister Storace legt Amt nieder

Rom - Genau ein Monat vor den Parlamentswahlen am 9. uns 10. April hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi heute einen "Schwarzen Freitag" erlebt. Wenige Stunden nachdem die Mailänder Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Prozesses gegen ihn wegen Korruption beantragte, musste Berlusconi einen weiteren harten Brocken einstecken: Gesundheitsminister Francesco Storace musste die Konsequenzen eines Skandals um mutmaßliche politische Spionage ziehen und das Handtuch werfen. Er ist der zweite Minister des Kabinetts Berlusconi, der binnen zwei Wochen das Handtuch werfen musste.

Spionagevorwürfe

Italienischen Medienberichten zufolge sollen Mitarbeiter Storaces versucht haben, die Politiker Alessandra Mussolini und Piero Marazzo auszuspionieren.

Beide waren im April 2005 bei der Wahl zur Präsidentschaft der Hauptstadtregion Latium gegen Storace angetreten. Am Mittwoch wurden 16 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Darunter waren elf Privatdetektive, zwei Beamte der Finanzpolizei und zwei Angestellte des Mobilfunkunternehmens Tim. Storace räumte am Donnerstag ein, er habe die Dienste von Privatdetektiven in Anspruch genommen - allerdings nur, weil er befürchtet habe, selber Opfer von Spionageakten zu sein.

Storace betonte, er trete aus Verantwortungsbewusstsein zurück. Schon der simple Verdacht, ein politisches Manöver gegen seine Gegner organisiert zu haben, schmerze und empöre ihn, erklärte Storace am Freitag in Rom. "Mehr als jeder andere" empfinde er das Bedürfnis, "schnellstmöglich die Wahrheit" zu erfahren. "Denn nichts ist wichtiger als meine persönliche und politische Ehre."

Er habe die Gründe für seinen Rücktritt dem Chef seiner Partei Nationale Allianz (AN), Gianfranco Fini, mitgeteilt, erklärte Storace weiter. Nach der italienischen Verfassung muss der Präsident formal die Demission annehmen; er nominiert auch auf Vorschlag des Regierungschefs die Kabinettsmitglieder.

Berlusconi solidarisch

Berlusconi erklärte sich mit dem zurückgetretenen Gesundheitsminister solidarisch. "Ich schätze die Geste großer Moralität und Großzügigkeit Storaces. Er ist zurückgetreten, um zu vermeiden, dass eine Instrumentalisierung der Affäre durch die Opposition der Regierung vor den Parlamentswahlen schaden könne. Ich bin mit Storace vollkommen solidarisch", so Berlusconi in einer Presseaussendung.

Die italienische Europa-Parlamentarierin Alessandra Mussolini die mit Nachdruck die Demission des Ministers gefordert hatte, begrüßte Storaces Rücktritt. "Storace muss klären, welche Verantwortung er in dieser Affäre hat", sagte Mussolini.

Schweigegeld

Storaces Rücktritt ist für Berlusconi ein harter Schlag, nachdem die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitagvormittag einen Richter ersucht hatte, ihn und den Anwalt David Mills, den Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, wegen Korruption vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwälte werfen Berlusconi vor, Mills ein Schweigegeld von 600.000 Dollar (503.000 Euro) gezahlt zu haben.

Im Gegenzug habe dieser bei seinen Zeugenaussagen in zwei Prozessen Details über das Medienimperium des Regierungschefs verschwiegen. Ein Sprecher Berlusconis wies die Beschuldigung zurück. Beide Männer haben jegliches Fehlverhalten bestritten.

Der Rücktritt Storaces und die Probleme Berlusconis mit der Justiz sind dazu angetan, dem Image der Regierung stark zu schaden. Ein Monat vor den Parlamentswahlen ist der Regierungschef laut Umfragen deutlich abgeschlagen. Stattdessen liegt der frühere EU-Kommissionspräsident und Ex-Premier Romano Prodi vorn. (APA)

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