Bush setzt überarbeitete Version von "Patriot Act" in Kraft

14. März 2006, 17:41
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US-Präsident verteidigt erneut umstrittenes Gesetz: "Amerika ist ein Land im Krieg."

Washington - US-Präsident George W. Bush hat die überarbeitete Version des umstrittenen "Patriot Act" in Kraft gesetzt. Das Gesetz verbessere die "Sicherheit der Nation" und schütze gleichzeitig "die bürgerlichen Rechte unserer Menschen", sagte Bush am Donnerstag (Ortszeit) bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.

Der "Patriot Act" sei essentiell für den Sieg im Kampf gegen den Terror, betonte der Präsident. Es helfe beim Auffinden von Terrorzellen und beim Aufdecken terroristischer Pläne. "Amerika ist ein Land im Krieg."

Seit Oktober 2001 in Kraft

Der erste "Patriot Act" war fünf Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in Kraft getreten. Das Gesetz vereinfacht zum Zweck der Suche nach Terrorverdächtigen etwa die Überwachung von Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs. Auch die Einsicht in Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichert.

Am Dienstag hatte nach dem US-Senat auch das Repräsentantenhaus der überarbeiteten Fassung zugestimmt, welche die erweiterten Kontrollrechte der US-Sicherheitsbehörden fast vollständig zeitlich unbegrenzt fortschreibt. Kritiker befürchten durch das Gesetz eine zu weitgehende Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. (APA)

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    Die Freude bei Präsident Bush über die Verlängerung des "Patriot Act" ist groß.

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