Bush setzt überarbeitete Version von "Patriot Act" in Kraft
US-Präsident verteidigt erneut umstrittenes Gesetz: "Amerika ist
ein Land im Krieg."
Redaktion
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Washington - US-Präsident George W. Bush hat die
überarbeitete Version des umstrittenen "Patriot Act" in Kraft
gesetzt. Das Gesetz verbessere die "Sicherheit der Nation" und
schütze gleichzeitig "die bürgerlichen Rechte unserer Menschen",
sagte Bush am Donnerstag (Ortszeit) bei der Unterzeichnungszeremonie
in Washington.
Der "Patriot Act" sei essentiell für den Sieg im Kampf
gegen den Terror, betonte der Präsident. Es helfe beim Auffinden von
Terrorzellen und beim Aufdecken terroristischer Pläne. "Amerika ist
ein Land im Krieg."
Seit Oktober 2001 in Kraft
Der erste "Patriot Act" war fünf Wochen nach den Anschlägen vom
11. September 2001 in Kraft getreten. Das Gesetz vereinfacht zum
Zweck der Suche nach Terrorverdächtigen etwa die Überwachung von
Telefongesprächen und des E-Mail-Verkehrs. Auch die Einsicht in
Bankkonten oder medizinische Daten wird erleichert.
Am Dienstag hatte
nach dem US-Senat auch das Repräsentantenhaus der überarbeiteten
Fassung zugestimmt, welche die erweiterten Kontrollrechte der
US-Sicherheitsbehörden fast vollständig zeitlich unbegrenzt
fortschreibt. Kritiker befürchten durch das Gesetz eine zu
weitgehende Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten. (APA)
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