Stadler: "Retorsionsmaßnahme" der ÖVP

10. März 2006, 16:23
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Für kritisches Verhalten der FPÖ während der EU-Präsidentschaft

Wien - Der Präsident der FPÖ-Akademie, Volksanwalt Ewald Stadler, hat Donnerstagabend in der ZiB 2 das Verhalten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Diskussion um die Subvention der FPÖ-Akademie wörtlich als "Retorsionsmaßnahme" der ÖVP, d.h. Vergeltungsmaßnahme, bezeichnet. Die ÖVP wolle damit die FPÖ für das EU-kritische Verhalten während der österreichischen Präsidentschaft bestrafen, meinte Stadler.

"Als würde ihr das Geld gehören"

"Die ÖVP tut so, als würde ihr das Geld gehören", kritisierte Stadler. Er betonte neuerlich, dass die FPÖ - auch nach dem Parteiaustritt von drei Abgeordneten - Anspruch auf eine Akademie-Förderung habe. Schließlich habe der Wähler die FPÖ vor vier Jahren mit 18 Abgeordneten in das Parlament gewählt.

Im seit dem Vorjahr andauernden Trennungsstreit zwischen FPÖ und BZÖ ist am Donnerstag ein weiterer Schritt gesetzt worden: Die Abgeordneten Helene Partik-Pable, Detlev Neudeck und Max Hofmann sind nach Querelen um die Förderung der FP-Akademie, der blauen Bildungswerkstatt, aus der FPÖ ausgetreten. Mit dem Umgang mit Funktionären und dem Kurs der Partei können sie nicht mehr mit. Jetzt verfügt die FPÖ nur noch über zwei Abgeordnete im Parlament. Die Akademie-Förderung wird nun nochmals vom Kanzleramt geprüft. Denn das Bundeskanzleramt will die Akademie-Förderung nur ausbezahlen, wenn die FPÖ nachweisen kann, dass sie über fünf Abgeordnete im Nationalrat verfügt. Es geht dabei um 600.000 Euro an Basisförderung und einen variablen Zusatzbetrag je nach Mandatsstärke. Die Partei konnte vor einigen Tagen die Unterschriften von sechs Abgeordneten vorlegen - darunter die der drei jetzt Ausgetretenen. (APA)

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