Klage gegen Bush

14. März 2006, 17:41
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Bürgerrechts-Organisation ACLU fordert sofortigen Stopp der Lauschangriffe

Detroit - Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bei einem Bundesgericht die sofortige Einstellung der umstrittenen Lauschangriffe des Geheimdienstes NSA im Inland beantragt. Der am Donnerstag eingereichte Antrag richtet sich gegen Präsident George W. Bush, der die Abhöraktion ohne richterliche Genehmigung im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes angeordnet hat.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte bereits im Jänner wegen der Lauschangriffe bei einem Gericht in Detroit Klage gegen den Geheimdienst NSA eingereicht. Die ACLU machte geltend, sie und andere Organisationen kommunizierten häufig per Telefon und E-Mail mit Personen im Nahen Osten und Asien. Deshalb bestehe der begründete Verdacht, dass auch ihre Kommunikation von der Regierung überwacht worden sei. Mit der Abhöraktion verletzte die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vertraulichkeit.

Bush beruft sich bei der Abhöraktion auf Beschlüsse des Kongresses nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Er sei sich bewusst, dass das Abhören von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung einen Eingriff in die Bürgerrechte darstelle, hat er eingeräumt. Das Programm sei aber auf Anrufe aus dem Ausland begrenzt und ziele darauf ab, Angriffe auf die USA zu verhindern. Die Lauschangriffe sind auch im Kongress auf scharfe Kritik gestoßen. Politiker auch aus Bushs Republikanischer Partei weisen die Darstellung des Präsidenten zurück, der Kongress habe ihm die Vollmacht für die Abhöraktion erteilt. (APA/AP)

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    Auf Präsident Bush kommt eine Klage von Bürgerrechtlern zu

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