EU "äußerst besorgt" vor Wahlen

16. März 2006, 18:48
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Österreich fordert "freien und fairen" Urnengang und verurteilt Verletzung der Menschenrechte

Wien - Die Europäische Union ist "äußerst besorgt" über die Lage in Belarus (Weißrussland) im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. März sowie über eine fortschreitende Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land. Dies erklärte das österreichische Außenministerium im Namen des EU-Ratsvorsitzes in einer Aussendung vom Donnerstag. Die EU "appelliert daher an die belarussische Regierung, alles daran zu setzen, damit die Wahlen frei und fair verlaufen".

Die EU "ist bestürzt über die Berichte, denen zufolge die Rechte von Kandidaten im laufenden Präsidentschaftswahlkampf verletzt werden". Besonders die Meldungen über die Festnahme und Gewaltanwendung an dem Kandidaten der sozialdemokratischen Partei Hramada, Alexander Kosulin (Kozulin), wurden erwähnt.

"Aufs Schärfste" verurteilt

Die EU verurteilte außerdem "aufs Schärfste", wenn Wahlkämpfer festgenommen, Wahlkampfbüros durchsucht, Wahlkampfmaterial beschlagnahmt und Wahlkampfveranstaltungen gestört werden. Dieses Vorgehen hatten die Wahlbeobachter der OSZE und des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in einem Zwischenbericht vom 1. März festgestellt.

Die EU forderte die belarussische Regierung erneut auf, sich an die internationalen Normen zu halten und die Gleichberechtigung aller Kandidaten sicherzustellen. Sollte dies nicht geschehen, drohte die EU mit "weiteren restriktiven Maßnahmen". Die EU verlangte von den Regierungsstellen außerdem, den Belarussen das Recht auf Versammlungen und auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen. Alles solle unternommen werden, "um die persönliche Sicherheit friedlicher Demonstranten und aller Präsidentschaftskandidaten zu gewährleisten".

Lob gab es in der Erklärung hingegen dafür, dass bei der Wahl auch "demokratisch ausgewählte Politiker" zugelassen wurden. Dieser Erklärung der 25 EU-Staaten schlossen sich auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Island, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien und Norwegen, Rumänien, Serbien-Montenegro, die Türkei sowie die Ukraine an.

Bei der Wahl am 19. März wird ein Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenkos erwartet, der das Land seit zwölf Jahren autoritär regiert. Er hatte eigens die Verfassung geändert, um ein drittes Mal kandidieren zu können. Die USA bezeichnen Belarus als "letzte Diktatur in Europa". (APA)

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