Osteuropäische EU-Staaten wollen "reale Perspektive" für Kiew

24. März 2006, 16:48
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Visegrad-Staaten hoffen auf westeuropäisch orientierte Regierung nach Wahlen Ende März

Budapest - Die Außenminister der vier so genannten Visegrad- Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) haben am Mittwoch in Budapest die EU aufgerufen, über eine "reale Perspektive" für die Ukraine nachzudenken. Das sagte der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi. Die Visegrad-Staaten hoffen, dass die aus den Parlamentswahlen Ende März hervorgehende neue Regierung in Kiew, in welcher Zusammensetzung auch immer, westeuropäisch orientiert sein werde, sagte der Minister weiter.

In Belarus (Weißrussland) sei zu erwarten, dass der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko die Wahlen gewinnen werde, sagte Somogyi. Doch sei es fraglich, dass die Wahlen korrekt verlaufen würden. Der belarussische Oppositionsführer werde von wichtigen Bürgerorganisationen unterstützt, so dass er einen "wahrnehmbaren" Prozentsatz von Stimmen bekommen könne. Dies könne ein erster Beweis dafür sein, dass es in Belarus eine Opposition gebe, sagte der ungarische Außenminister. (APA/dpa)

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