Streit um Karikaturen beschäftigt Menschenrechtsgericht

17. März 2006, 10:23
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Moslemischer Regionalrat legt Beschwerde gegen Frankreich ein

Straßburg - Der Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed beschäftigt nun auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag liegt dem Gericht eine Beschwerde des Regionalrats der Moslems (CRCM) der ostfranzösischen Region Champagne-Ardenne vor.

Dieser wirft Frankreich vor, die Veröffentlichung der umstrittenenen Karikaturen zugelassen zu haben. Damit sei gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen worden. Die Moslems in aller Welt seien "in ihrem Glauben, ihrer Überzeugung und ihrer Würde" verletzt worden.

Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit

Die Kläger sehen außerdem einen Verstoß gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das laut Menschenrechtskonvention "bestimmten Pflichten und Verantwortlichkeiten" unterworfen sei. Sie erinnern an ein Urteil des Straßburger Gerichtshofs vom November 1996 in einem Verfahren gegen Großbritannien. Darin hieß es, ein Staat habe das Recht, provozierende Abbildungen von religiösen Kultgegenständen zu verbieten.

Der Gerichtshof für Menschenrechte prüft nun zuerst, ob die Klage zulässig ist, was vermutlich einige Wochen dauern wird. Bejaht er diese Frage, wird geprüft, ob die Veröffentlichung der Karikaturen Grundrechte von Moslems verletzt hat. (APA)

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