Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana meint, die Diskussion müsste jetzt beginnen.
STANDARD: Der Atomstreit mit dem Iran ist jetzt vor dem UN- Sicherheitsrat gelandet. Erwarten Sie irgendwelche Sanktionen gegen den Iran?
Solana: Die Sache liegt jetzt beim Sicherheitsrat. Der Sicherheitsrat wird an einer präsidentiellen Erklärung arbeiten, die die Autorität der Atomenergiebehörde IAEO noch einmal bekräftigt. Die Diskussion muss jetzt beginnen.
Zu einem späteren Stadium mögen Sanktionen irgendwelcher Art nicht ausgeschlossen sein. Lass uns abwarten, was der Sicherheitsrat machen wird. Wir haben alle Optionen abzuwägen.
STANDARD: Das heißt, Sie schließen Sanktionen nicht aus?
Solana: Wir stehen erst am Anfang. Ich schließe Sanktionen nicht aus, es hängt aber davon ab, welcher Art die Sanktionen sind. Und wir wollen sicherlich nicht das iranische Volk treffen. Das wird also keine leichte Aufgabe für den Sicherheitsrat. Die politische Diskussion wird sehr wichtig sein dahingehend, welche kurzfristigen Auswirkungen wir sehen.
STANDARD: Gibt es noch immer eine Chance auf eine diplomatische Lösung?
Solana: Die Zeit für Diplomatie ist immer gegeben. Wir waren in den vergangenen Verhandlungen in Wien sehr nahe an einer Lösung. Aber am Ende war die Frage der Urananreicherung im Iran entscheidend. Wir haben wirklich über eine längere Zeit versucht mit dem Iran einen Kompromiss zu schließen, aber am Ende war das einfach nicht möglich.
STANDARD: Wie ernst zu nehmen sind die Drohungen des Iran, dass der Westen nun mit "Schmerzen und Schaden" zu rechnen habe?
Solana: Diese Art von Stellungnahmen des iranischen Präsidenten sind immer sehr flammend. Sie sind nicht auf der Linie normaler Diplomatie. Meine Sorge sind nicht solche Stellungnahmen, sondern, wie möglicherweise Reaktionen ausfallen könnten.
STANDARD: Ein anderes schwieriges Thema, das in Salzburg besprochen wird, ist die Rolle der Hamas. Die EU hat nun 121 Millionen Euro freigegeben. Wird man auch die neue Regierung mit Hamas-Beteiligung unterstützen?
Solana: Wir vertreten die Position des Nahost- Quartetts: Wir wollen die Palästinenserbehörde unterstützen, bis die neue Regierung antritt. Es gibt ein riesiges Defizit bei der Behörde, das sich noch ausweiten wird. Was wir gesagt haben war: Wir wollen das palästinensische Volk nicht im Stich lassen. Eine Sache ist aber eine Regierung mit einer Organisation, die auf der EU-Liste der Terrororganisationen aufscheint. Deshalb können wir rechtlich nicht mit ihnen kooperieren.
STANDARD: Was kann man dann tun?
Solana: Wir müssen Wege finden, wie wir das palästinensische Volk unterstützen können. Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft daran, diese zwei Sachen kompatibel zu machen. Wir wollen auch sehen, dass wir erhalten können, was uns so viele Jahre zum Aufbauen beschäftigt hat: Die Palästinenserbehörde, der Embryo eines Staats, den wir finalisieren müssen und der eines Tages existieren wird.
STANDARD: Das Nahostquartett hat der Hamas drei Bedingungen genannt: Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und bisheriger Vereinbarungen. Wenn die Hamas diese einhält, wird sie von der Liste der EU-Terrororganisationen gestrichen?
Solana: Wenn Sie das tun, Ja. Eine Bedingung ist Gewaltverzicht, der Verzicht auf terroristische Aktivitäten. Wenn Sie darauf verzichten, dann können wir sie von der Liste nehmen und dann gibt es auch keine Beschränkungen mehr, mit ihnen zu kooperieren.
STANDARD: Russland hat Hamas-Vertreter nach Moskau eingeladen. Würden Sie auch eine Einladung nach Brüssel aussprechen?
Solana: Nein. Das können wir nicht. Die Beschränkungen, die wir haben, dadurch, dass sie auf der Liste der Terrororganisationen stehen, sind ganz klar: keine Treffen und kein Geld. Moskau hat die Hamas auf keiner Liste.
STANDARD: Sollte Israel den Palästinensern ihren Anteil aus den gemeinsamen Zolleinnahmen geben, das sie seit dem Hamas-Sieg verweigern?
Solana: Israel sollte Präsident Mahmoud Abbas das Geld geben. Denn das ist Geld, das den Palästinensern gehört.
STANDARD: Sehen Sie nach dem Verteidigungsministertreffen in Innsbruck eine Bereitschaft der EU-Staaten, die Kongo-Mission durchzuführen?
Solana: Wir wurden von der UN gefragt, Unterstützung während der Wahlperiode zu leisten. Wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Deutschland ist eines der Länder, das seine Bereitschaft gezeigt hat, viele andere aber auch. Aber das wird keine besonders große Mission mit vielen Leuten.
STANDARD: Wie viele Soldaten sollen es sein?
Solana: Die Planungen gehen davon aus, dass eine glaubwürdige Unterstützung mit 300 bis 400 möglich ist. Diese müssen in Kinshasa eingesetzt sein. Die detaillierten Planungen müssen von den Militärs gemacht werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.03.2006)
Der frühere spanische Außenminister und Nato-Generalsekretär, der Sozialdemokrat Javier Solana (63), ist seit 1999 Hoher Repräsentant für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
... nicht unbedingt objektiv in seinem Urteilvermögen, eher ein Lakai der Interessen von Militärs oder den USA. Mögliche Sanktionen gegen den Iran entbehren jeder Rechtsgrundlage, weshalb sich der Iran auch mit Recht gegen eine Bevormundung wehrt. Man kann ideologisch stehen, wo man will, aber es ist eine historische Tatsache, dass der Iran im Gegensatz zu den USA keine Kriege provoziert oder angezettelt hat, auch wen die Sprache mitunter etwas übertrieben anmutet.
So wie sich Herr Javier Solana geäussert hat, sehe ich eine Person voller Inkompetenz in einem Amt, das ganz andere Anforderungen an seinen Inhaber stellt.
Seine Sanktions-Androhungen an ein fremdes Land sind nichts Anderes, als ein unverblümtes Eingeständnis zum Scheitern an seiner Aufgabe.
Und dann noch ein wenig "Terror" ins Gespräch einstreuen und seinem Gegenpart "nicht auf der Linie normaler Diplomatie" vorzuwerfen; das setzt dem Ganzen noch ein schönes Krönchen auf.
Ich könnte Herrn Solanas "Friedensgedanken" vielleicht dann ansatzmässig nachvollziehen, wenn er Sanktionen gegen die USA wegen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, etc. bla bla, öffentlich "in Erwägung" ziehen würde.
Das Standard-Interview löst bei mir die Erinnerung an den Spruch "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing" aus, aber das hat Herr Solana ganz sicher nicht beabsichtigt, oder vielleicht doch?
...die EU ist nicht kreativ sondern ratlos.
Der Ratsvorsitz als Koordinator koordiniert deshalb ebenfalls nichts. Herr Solana als aussenpolitische Spitze dieses "Nichts" (ich moechte bewusst nicht von einem schwarzen Loch sprechen) stellt nur den worst case des ganzen dar.
Sanktionen gegen die USA wären angebracht. Sie haben nicht nur die Atombombe - sondern haben sie schon angewandt. Ebenso haben sie den Irakkrieg begonnen und stoßen mehr oder minder unverholen Kriegsdrohungen gegenüber den Iran aus.
Ja ich bin dafür, keine Atombomben im Iran, in Israel, den USA etc. Atomare Abrüstung weltweit!!!!!
sie sind es halt gewohnt, wenn die leute vor ihnen kriechen wie die wuermer.
das spielts aber nicht, also muss man was dagegen machen. was bildet sich der iran ein, wenn er sein oel in euro verkaufen will und nicht an amerika auch noch. ist doch eine bodenlose frechheit, die haben es in dollar und am besten an die usa billig zu verkaufen sonst wirds bums machen. die medien verdrehn die woerter um dieses auch noch zu unterstuetzen. weg mit dem dreck, der nur unruhe stiftet auf diesem planeten.
der boden kocht und die menschen werden es sich nicht mehr lange bieten lassen. die stimmung ist am nullpunkt. nur dummes gelabbere, inhaltslos und luegen bestimmen in unserer westlichen welt. taeglich werden es mehr die es erkennen.
Zu den Drohungen des Irans an den Westen:
Javad Vaeedi, Head of Iranian IAEA
delegation:
"The United States may have the power to cause harm and
pain but it is also susceptible to harm and pain. So if the
United States wishes to choose that path, let the ball roll"
die sanktionen gegen den irak..
die sanktionen gegen österreich..
die sanktionen gegen .......
die politiker können nicht lieben, sondern nur strafen.
bezeichnend für die verwirrung, in der sie sich befinden, für das gefängnis der gewaltprojektionen, in dem sie wohnen....
Ist er jetzt Prophet oder was? Wichtig ist zu wissen, was er will und wofür er sich einsetzt. Und das mit dem "schließt nicht aus" ist doch der älteste Journalistenkalauer. Die Frage ist nicht, ob irgendwer was ausschließen kann (wer kann das schon?), sondern was er jetzt will.
der wie die hauseigenen Politiker handelt. Zuerst wird irgendwo angekündigt, man "....schließe etwas nicht aus..." dann abgewartet, was die Meinungsforschung sagt und ob durch solche Äußerungen nicht der eigene Job gefährdet ist.
Einen Politiker, der eine eindeutige Meinung sagt, egal ob diese der Mehrheit gefällt oder nicht, ob sie "richtig" ist oder nicht (etc.) gibt es nicht! Vielleicht Bush, aber der hat ohnehin nur sein lange Zeit gehirngewaschenes Volk für Rechtfertigungen.
warum nicht?
immerhin haben die iraner sich diese regierung gewählt. weiters sind die antisemitischen ausfälle des präsidenten nicht für das ausland gedacht, sondern für seine wähler.
diese geisteshaltung verdient nicht wirklich rücksichtnahme.
Viele können Atomprogramm und "antisemitischen ausfälle des präsidenten" nicht ausenanderhalten - geschweige denn Aussagen gegen "antisemitismus" und "antizionismus" (bzw. Aussagen gegen Israel) - traurig ist dann, wenn solche Leute glauben den Iran bezüglich irgendetwas kritisieren zu müssen.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
