Sozialpartner fordern Rücknahme des "Belastungspaketes"

14. März 2006, 13:19
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ÖGB-Chef Unterrieder sieht Einklang zwischen SPÖ und ÖVP

Klagenfurt - Nach dem Bruch der orange-roten Koalition fordern die Kärntner Sozialpartner jetzt vehement die Rücknahme des im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossenen so genannten "Belastungspaketes", also die Einführung einer ganzen Reihe neuer Abgaben. Die ÖVP verlangt schon seit Wochen vehement die Rücknahme der ebenfalls beschlossenen Erhöhung von Fremdenverkehrsabgabe sowie Orts- und Nächtigungstaxe.

ÖGB-Chef Adam Unterrieder wies am Donnerstag im Gespräch mit der APA auf die Einhelligkeit von Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in dieser Sache hin. Man habe schon vor der Absegnung des "Paketes" klar gemacht, dass man dies nicht haben wolle. Jetzt ortet Unterrieder auch Bereitschaft bei SPÖ-Chefin Gaby Schaunig, für eine Rücknahme des "Belastungspaketes" einzutreten.

Neben der Erhöhungen im Tourismusbereich ist eine Zweitwohnsitz-Abgabe beschlossen worden, die laut Unterrieder in erster Linie die einheimische Bevölkerung treffe: "Viele Menschen haben jahrelang gespart, um sich ein kleines Häuschen im Grünen leisten zu können und werden jetzt dafür bestraft." Ebenso sauer stößt den ÖGB-Landeschef die Bau-Abgabe auf, die bei jeder Erteilung einer Baubewilligung fällig wird.

ÖVP-Antrag abgelehnt

Die ÖVP hat in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Beseitigung der Nächtigungs- und Fremdenverkehrsabgabe eingebracht, der allerdings von BZÖ und SPÖ abgelehnt wurde. Die früheren Koalitionspartner hätten sich gegen die Kärntner Touristiker entschieden, betonte dazu ÖVP-Chef Landesrat Josef Martinz.

Die Tourismusabgaben wurden laut Martinz von der Ex-Koalition "überfallsartig beschlossen", so dass die Unternehmer die zum Teil hundertprozentige Erhöhung für 2006 nicht kalkulieren hätten können. Martinz: "Die Steuererhöhung ist ein Job-Killer und Lehrlings-Räuber. BZÖ und SPÖ bestrafen die Unternehmer und verhindern Arbeitsplätze." (APA)

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