Verfassungsfragen zum Eurofighter

20. März 2006, 18:46
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Pilz: Platter weigert sich seit zweieinhalb Jahren, dem Parlament Eurofighter-Kaufvertrag zugänglich zu machen

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass es verfassungswidrig ist, dass Verteidigungsminister Günther Platter dem Parlament seit zweieinhalb Jahren den Inhalt des Eurofighter-Kaufvertrags schuldig bleibt. Er zweifelt aber auch an der SPÖ.

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Wien – Was in Parlamenten von Washington bis Bukarest üblich ist, dass nämlich die Abgeordneten Einblick in die Kaufverträge von Rüstungsgütern bekommen, geht dem

Grünen Peter Pilz in Österreich ab: Er hält es für verfassungswidrig, dass der Verteidigungsminister dem Nationalrat den Inhalt des Kaufvertrags vorenthält. Beschaffungen des Bundes – noch dazu das größte Beschaffungsvorhaben aller Zeiten – zu kontrollieren, sei immerhin die zentrale Aufgabe des Bundes.

Minister Günther Platter hat sich stets auf die Position zurückgezogen, dass mit der eurofighter GmbH eine Geheimhaltung des Vertrags vereinbart worden sei – Pilz hält schon den Abschluss einer solchen Klausel für verfassungswidrig und droht mit einer Ministeranklage (wofür es allerdings einer parlamentarischen Mehrheit bedürfte).

Er lässt auch nicht gelten, was ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am Donnerstag – wortgleich mit früheren Aussagen des Verteidigungsministers – wiederholte: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich" – es sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen.

Geheime Bestimmungen

Die Koalitionsparteien gehen davon aus, dass es reicht, wenn dem Rechnungshof Einblick in jene Vertragsteile gewährt wird, die keine geheimen "Nato-classified" Bestimmungen enthalten. Der Opposition ist das immer zu wenig gewesen. SPÖ und Grüne verlangen vehement, dass sie zumindest soviel sehen dürfen wie die zur Verschwiegenheit verpflichte ten Beamten des Rechnungshofs – welche im Übrigen in dem komplizierten Vertragswerk bisher keine gravieren den Mängel aufgedeckt haben.

Pilz: "Das österreichische Verteidigungsministerium, das deutsche Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, der Rechnungshof, hunderte Beamte im In- und Ausland kennen den Vertrag." Nur die Opposition könne nicht überprüfen, welche Möglichkeiten eines Ausstieges es gebe.

Er gehe aber auch ohne den Vertrag zu kennen davon aus, dass bis zur Mitte nächsten Jahres keine Flugzeuge der Tranche 2 geliefert werden könnten – und dass daher ein kostenfreier Ausstieg möglich wäre.

Vertragsangebot an SP

Pilz machte aber auch ein Vertragsangebot an die "so zialdemokratischen Umfallspezialisten": Die SPÖ-Spitze möge noch vor den Wahlen ein schriftliches Abkommen mit der Spitze der Grünen schließen, dass man bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung jedenfalls aus dem Kauf aussteigen werde.

Die SPÖ aber macht eine andere Front auf: Ihr Rechnungshof-Sprecher Günther Kräuter kündigte Anfragen zu möglichen Provisionszahlungen (er schätzt bis zu 60 Millionen Euro) an. Und der durch ein Presse-Gespräch des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) aufgeschreckte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos versicherte, dass Schadens Bekenntnis zu Abfangjägern eine Einzelmeinung sei. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.03.2006)

Von Conrad Seidl
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