Ultimatum für die ÖGB-Spitze

16. Oktober 2006, 17:39
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Nach dem Refco- Kreditdebakel der Bawag P.S.K. steigt finanzieller Druck auf ÖGB-Spitze - Drei Monate für Präsident Verzetnitsch, die Sanierung auf Schiene zu bringen

Wien – Das Debakel um den 425-Millionen-Kredit an das US-Brokerhaus Refco hat nicht nur für Kreditgeber Bawag P.S.K. schwere Nachwehen, sondern auch für den ÖGB. Da üppige Dividenden wie 2003 – damals erhielt der ÖGB von "seiner" Arbeiterbank 70 Millionen Euro – nicht (mehr) in Sicht sind, müssen die Gewerkschafter den Gürtel enger schnallen.

Einigen der 13 Teilgewerkschaften geht Fritz Verzetnitsch bei der Sanierung deutlich zu langsam vor. Sie haben dem ÖGB-Präsidenten Mitte Februar ein Ultimatum gestellt: "Liegt binnen drei Monaten kein Sanierungsplan vor, ist Schluss mit lustig", bringt es ein Mitglied des Bundesvorstands, das nicht genannt werden will, auf den Punkt. "Wenn nichts kommt, ist es mit der Kandidatur beim Bundeskongress 2007 Essig." Und: Der Sanierungsplan müsse ab 2007 wirken.

Problemkinder vorladen

"Der Herr Präsident wird die Problemkinder der Reihe nach vorladen müssen", schildert ein anderer der sechs "Putschisten" das Procedere. "Spätestens im Juni muss alles stehen", sonst gebe es "Saures". Klar ist damit: Insbesondere bei den auf Zuschüssen (durch die Bundesorganisation) angewiesenen Teilgewerkschaften geht es ans Eingemachte. Für Entsolidarisierung sorgt, dass manche Teilorganisationen straff organisiert sind und nur 25 Prozent der Einnahmen für Personalkosten aufwenden; andere verbrauchen 40 Prozent, erhöhen trotz Mitgliederschwunds Funktionszulagen im selben Ausmaß wie sie Kollektivverträge anheben. Hinzu kommt, dass manche Branchen ganz weggebrochen sind, etwa die Hausbesorger, immerhin 10.000 ÖGB-Mitglieder.

Hinter dem Vorhang

Vor den Vorhang wollen die Proponenten harter Einschnitte und der Zusammenlegung kleiner Teilgewerkschaften nicht. Im Zuge der STANDARD-Recherchen ist aber rasch klar, wer den Präsidenten angreift: Rudolf Nürnberger, polternder Vorsitzender der mit 230.000 Mitgliedern mächtigen Gewerkschaft Metall,‑ Textil (GMT), die im Juni mit Agrar, Nahrung und Genuss (ANG) fusioniert, Wolfgang Katzian (Gewerkschaft der Privatangestellten, GPA), Franz Bittner (Druck, Journalismus, Papier), Johann Beck (Chemie), Wilhelm Haberzettl (Eisenbahner) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer (Bau-Holz). Sie wissen mit rund 760.000 Mitgliedern etwas mehr als die Hälfte aller ÖGB-Mitglieder hinter sich, haben im neunköpfigen Bundesvorstand aber keine Mehrheit. Als "Putsch" wollen sie den auf Verzetnitsch – und mit ihm ÖGB-Finanzchef Günter Weninger – ausgeübten Druck denn nicht verstanden wissen. Ein ernstes Wort müsse erlaubt sein, "sonst gehen wir alle unter", sagt einer.

Bundesvorstand tagt nicht

Das richtige Gremium dafür wäre der Bundesvorstand. Der hat seit Monaten nicht mehr getagt, die Sitzung am 2. März wurde ersatzlos gestrichen.

In der vorübergehend am Schottenring einquartierten ÖGB-Zentrale sind die Reihen ob des Ultimatums gewerkschaftlich dicht geschlossen: "Es gibt kein Ultimatum an den Präsidenten", versichert ÖGB-Pressesprecherin Annemarie Kramser, "es gibt nur eine Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung von Synergien erarbeitet." Geleitet wird diese Arge von ÖGB-Vize Weninger.


WISSEN: Der Riese, der schrumpft

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) wurde vor 61 Jahren als Verein neu gegründet und hatte Ende 2004 inklusive Pensionisten 1,357.933 Mitglieder, die in dreizehn Branchen- Teilgewerkschaften organisiert sind. Größte Gruppe ist mit 276.313 Mitgliedern die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), gefolgt von den Metallern, die es gemeinsam mit Agrar–Nahrung–Genuss auf 239.233 bringt.

Das große Problem: 2004 hat der stetig kleiner werdende ÖGB – 1995, im Jahr der Konsumpleite zählte er noch 1,9 Millionen Mitglieder – nur dank einer Sonderdividende seiner Bank Bawag P.S.K. in Höhe von 70 Millionen Euro ausgeglichen bilanziert. Der operative Bereich – im Wesentlichen Mitgliedsbeiträge abzüglich laufender Aufwendungen – war mit rund 43 Mio. Euro im Minus, das nur durch Kapitalerträge ins Plus gedreht werden konnte.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht: 2004 schaffte es laut ÖGB-‑ Finanzbericht einzig die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ihren Mitgliederstand zu halten und das Beitragsvolumen zu erhöhen. 2005 soll auch die GPA gewachsen sein, Zahlen liegen allerdings noch nicht vor. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.3.2006)

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