Analyse: Querelen um Telering

9. Juni 2006, 12:04
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Zu einem Lehrstück, wie man Lobbying nicht macht, mausert sich immer mehr der Fall rund um die Wettbewerbsprüfung

Wien – Seit Bestehen des Mobilfunkmarktes wird in Österreich bekrittelt, dass der Markt überbesetzt ist, und dass es mindestens einen Anbieter zu viel gibt. Jetzt, wo es mit der Übernahme des Billiganbieters Telering durch T-Mobile zu einer Bereinigung kommen könnte, wird rund um das dazu gehörige Wettbewerbsverfahren quer geschossen.

Kern der Kritik

Kern der Kritik ist der letzte Woche mit Anbieter "3" (Hutchison) abgeschlossene Vertrag von T-Mobile, mit dem Teile der Telering-Infrastruktur, und zwar Sendeanlagen und UMTS-Frequenzen, verkauft werden sollen. T-Mobile reagierte damit auf einen Zwischenbericht der EU-Wettbewerbskommission, die Bedenken gegen eine Fusion angemeldet hatte und mit den schwammigen Vorschlägen von T-Mobile, wie weiterhin ein lebendiger Wettbewerb aufrechterhalten werden könnte, nicht zufrieden war. Nur verschickte T-Mobile an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und einige Minister auch einen Brief, indem unter Berufung auf Brüsseler Quellen erklärt wird, dass die Kommission der Fusion zustimmen werde, wenn die österreichische Bundesregierung signalisieren würde, dass sie keine Bedenken gegen den Zusammenschluss habe. Ungeschickter Weise wurde dies bekannt. Und Wirtschaftsminister Wolfgang Bartenstein soll auch mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei ihrem Wien-Besuch über den Wettbewerbsfall gesprochen haben.

Parteinahme

Der Chef des Mobilfunkers One, Jorgen Bang-Jensen, bezeichnete dies daraufhin vor der Nachrichtenagentur APA als "Parteinahme". Bang-Jensen ist verständlicherweise verärgert. Zwar fällt ein Mitbewerber durch die Fusion aus dem Markt, aber ein anderer, Hutchison "3", wird gestärkt. Allerdings, so T-Mobile, werde man auch an One Sendestationen verkaufen.

Kein ethisches Problem

Österreichs oberster Wettbewerbshüter, Walter Barfuß, sieht in dem lobbyistischen Hin und Her grundsätzlich einmal kein Problem, auch kein ethisches: "Briefe schreiben darf man. Reden darf man auch." Das Problem, so Barfuß, sei vielmehr, dass die Brüsseler Wettbewerbskommission "durch solche verschiedenen, nicht übermäßig zweckmäßigen Maßnahmen hellhörig werden wird". Auch die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich unbeeindruckt von Interventionsversuchen. "Die einzige Basis, auf der die Kommission ihre Entscheidung fällt, sind Fakten und die gesetzlichen Bestimmungen. Für eine politische Entscheidung gibt es hier keinen Spielraum", erklärte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.3.2006)

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    Der Mobilfunkbetreiber T-Mobile will im Zuge der Fusion mit Telering Sendeanlagen abgeben.

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