Kaczynski: Höchster Grad der EU-Integration erreicht

9. März 2006, 18:56
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Polens Staatspräsident übt heftige Kritik an dem "Superstaat" EU und an der Verfassung

Berlin - Der polnische Präsident Lech Kaczynski hält eine weitergehende Integration der EU für nicht durchführbar und übt in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt heftige Kritik an der EU-Verfassung.

Zwar müssten die Regeln der Zusammenarbeit in der EU neu geordnet werden, der jetzige Verfassungsentwurf sei aber keine Ansammlung von Rechtsnormen, sondern nur von Richtlinien, kritisierte der polnische Staatschef. "Er ist sehr interpretationsfähig, und die Materie, die diese Verfassung behandelt, ist sehr weit gespannt", sagt Kaczynski in dem am Mittwoch erschienenen Interview. Für eine EU-Verfassung reiche ein Drittel bis ein Viertel des jetzigen Umfangs aus.

Die Europäische Union bezeichnete Kaczynski als ein Kunstgebilde: "Ein Superstaat, der nationale Kompetenzen an sich zieht und zugleich ziemlich ratlos wirkt, weil er ein nur symbolisches Budget hat, das ist ein künstliches Gebilde." Der seit vergangenen Dezember amtierende Politiker hat den höchstmöglichen Integrationsgrad der Europäischen Union für bereits erreicht.

Eklat bei Rede

Bei einer Rede Kaczynskis zum Abschluss seines zweitägigen Deutschlandbesuches in der Berliner Humboldt-Universität, wo er ebenfalls zum Thema Europa sprechen sollte, ist es unterdessen am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Demonstranten drangen in das Auditorium der Hochschule ein und wollten den Präsidenten am Reden hindern. Bei den Protestierenden handelte es sich um Aktivisten von Schwulen-, und Lesbengruppen. Kaczynski hatte in seiner Zeit als Warschauer Bürgermeister Schwulen-Paraden verboten.

Ein "psychologisches Signal" an die Balkan-Länder in Form eines Stufenplans für Visa-Erleichterungen fordert indessen der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda von den EU-Außenministern vor deren Treffen am heutigen Freitag in Salzburg. "Ohne eine solche Entscheidung bleibt vom Balkan-Schwerpunkt der Bundesregierung für die österreichische EU-Präsidentschaft nicht viel übrig", sagte Swoboda in Brüssel. Visafreiheit sei die Hauptforderung der Balkanländer an die EU, sagte Swoboda.

Die jetzigen Beschränkungen führten nur zu Bestechungen oder der Suche nach sonstigen Umwegen, wie die bemerkenswert hohen Zahlen von Anträgen von Mazedoniern auf bulgarische Staatsbürgerschaft zeigten. Studenten, mit Ausnahme der kroatischen, hätten jetzt sogar weniger Reisefreiheit als zu Zeiten Jugoslawiens, so Swoboda.

"Die einzigen, die jetzt visafrei reisen können, sind die Kriegsverbrecher, weil sie ausländische Pässe haben oder weil man sie dringend in Den Haag haben möchte." Das Kurzzeitvisum im Schengen-Raum berechtigt höchstens zu Aufenthalten von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Bezugszeitraums von 180 Tagen ab der ersten Einreise. Der Antragsteller muss den Namen einer Person oder eines Unternehmens angeben, die ihn einladen. Der Antragsteller muss auch angeben, wie er den Lebensunterhalt während seines Aufenthalts bestreiten will. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.03.2006)

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