Sobotka im Scheidungskrieg um Hypo Niederösterreich siegessicher

30. März 2006, 15:44
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Finanzlandesrat: "Nichts, aber auch gar nichts entschieden, auch kein Verhandlungstermin auf unsere Initiative abgesagt" - Für Entscheidung könnte es Mai werden

Wien - Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ist vollständig überzeugt, seinen Rechtsstreit um den Rückkauf aller Hypo-Aktien zu gewinnen. Bis zur Entscheidung könnte der Mai ins Land gehen. Berichte, wonach die Volksbanken AG (ÖVAG) in dem Streit die Nase vorn haben soll, empören den Mehrheitseigentümervertreter in der Hypo.

Die Hypo Niederösterreich gehört zu 59 Prozent dem Land Niederösterreich und zu 41 Prozent der ÖVAG. Aus dem (gescheiterten) Plan der ÖVAG, ihren 41-Prozent-Anteil an der Hypo an Raiffeisen zu verkaufen, ist ein Scheidungskrieg mit dem Land Niederösterreich geworden.

Mit scharfen Worten zurück gewiesen hat Sobotka am Donnerstag Berichte, wonach das von ihm angerufene Schiedsgericht der Volksbanken AG gute Karten zuschreibe und, so wurde kolportiert, fest gestellt hätte, dass die ÖVAG den Syndikatsvertrag nicht gebrochen habe.

Nichts entschieden

Sobotka, der Volksbanker hinter dem Medienbericht vermutet, ist erzürnt: Es sei "nichts, aber schon gar nichts entschieden". Das Schiedsgericht habe die Syndikatsvertragsfrage noch gar nicht bewertet.

Auch dass auf Wunsch und Initiative Niederösterreichs diese Woche ein Termin am Wiener Handelsgericht abgesagt wurde, sei schlicht falsch. Das Gegenteil sei der Fall: Die Juristen der ÖVAG hätten solches vorgeschlagen und man habe dann zugestimmt, die Sache am Handelsgericht vorläufig auszusetzen.

Dem "Ex-Partner" ÖVAG, wie Sobotka vom Mitaktionär in der Hypo Niederösterreich spricht, wirft er "Untergriffigkeit" vor. Mit unwahren Darstellungen zu arbeiten sei "ganz einfach mies", so der Landesrat. "Ex-Partner" deshalb, weil "ein Partner so einfach nicht vorgeht". Er sehe die ÖVAG deshalb nur mehr als "Teilhaber" in der Hypo.

Gut aufgestellt

Und das auch nicht mehr lang. Denn "entscheidend" ist für Sobotka nur, dass er die Hypo-Aktien zurück kaufen kann. "Und dafür sind wir sehr gut aufgestellt", gibt sich der Landesrat siegesgewiss. "Ich bin überzeugt, dass wir den Rückkauf gewinnen".

Am Schiedsgericht ist der nächste Verhandlungstermin für den 27. März anberaumt - dann ist man erst bei der Hälfte der insgesamt fünf anberaumten Sitzungen. Bis zum Ende der Session könnte es Mai werden.

Das Land Niederösterreich verlangt von der Österreichischen Volksbanken AG die Herausgabe aller Hypo-Aktien. Überworfen hatten sich die beiden Aktionäre Mitte 2005, als die ÖVAG ihren 41-Prozent-Anteil an Raiffeisen verkaufen wollte - damals als Part des "Investkredit-Deals". Das Land fühlte sich laut Sobotka hineingelegt, pochte auf sein vertragliches Vorkaufsrecht und ging vor Gericht (Schiedsgericht, Handelsgericht). (APA)

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