Erste alte EU-Staaten öffnen Arbeitsmarkt für neue Länder

13. März 2006, 11:54
18 Postings

Finnland, Portugal und Spanien wollen Über­gangs­fristen nicht ver­längern - Spidla hofft, dass Länder wie Frank­reich und Holland folgen

Brüssel - Die ersten alten EU-Staaten öffnen ihren Arbeitsmarkt für die Bürger der neuen Mitgliedsländer. Finnland, Portugal und Spanien werden möglicherweise bereits morgen, Freitag, am Beschäftigungsrat in Brüssel bekannt geben, dass sie die Übergangsfristen für ihre Arbeitsmärkte per 1. Mai nicht mehr verlängern werden, sagte der EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimir Spidla, am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Finnland

Die finnische Regierung hat ihren Beschluss bereits am Mittwoch gefällt. Spidla geht davon aus, dass auch noch andere Staaten in knapp zwei Monaten die Zugangsbeschränkungen aufheben werden. Es gebe eine Reihe von Staaten, in denen noch heftig diskutiert werde. "Ich habe schon immer gesagt, dass man die Übergangsfristen abschaffen soll", betonte der EU-Kommissar.

Frankreich

Noch nicht entschieden haben sich konkret Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Italien und Griechenland. Nach den EU-Vorgaben muss die Entscheidung bis 30. April fallen. Nur Österreich, Deutschland und Belgien haben bereits angekündigt, dass sie von der Möglichkeit der Verlängerung der Übergangsbestimmungen bis 2009 Gebrauch machen werden.

Spidla hofft bis 2009 auf weitgehende Öffnung

Spätestens danach hofft Spidla aber auf eine weitgehende Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte. Will ein Mitgliedstaat 2009 seine Übergangsbestimmungen noch einmal um zwei weitere Jahre verlängern, muss er nachweisen, dass tatsächlich eine Gefahr für seinen Arbeitsmarkt besteht. "Das könnte zu einer sehr emotionalen Debatte führen", warnte Spidler. "Bei einer Arbeitslosigkeit von 4 bis 5 Prozent und einer Beschäftigungsrate von 70 Prozent wäre die Gefahr für den Arbeitsmarkt dann nur schwer zu beweisen", so der Kommissar.

Österreich

Zum Vergleich: Österreich hatte zu Jahresbeginn mit 5,2 Prozent nach EU-Berechnung die fünftniedrigste Arbeitslosenquote in der EU. Die Beschäftigungsrate in Österreich lag im dritten Quartal 2005 (laut Statistik Austria die letzte verfügbare Zahl) bei 69,7 Prozent. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hatte ungeachtet dessen beinahe gleich lautend wie die SPÖ und die Arbeiterkammer (AK) erklärt, "dass aus heutiger Sicht die Übergangsregelung im vollem Ausmaß - also bis 2011 - notwendig sein wird".

Spidla dagegen meinte: "Es wäre absurd, wenn Waren uneingeschränkt in Europa bewegt werden können und für die Personenfreizügigkeit aber weiterhin unnötige Hindernisse bestehen."

Einwände aus Deutschland und Österreich, dass beide Länder auf Grund der direkten Grenzen zu den neuen EU-Staaten besonders belastet seien, ließ der EU-Kommissar nicht gelten. Linz sei von Budweis heute genauso schnell zu erreichen wie London von Prag aus. Und die Kosten für die Fahrt nach London seien heute auf Grund der Billigflieger sogar niedriger.

Präsentation

Am Freitag wird die Kommission ihre Einschätzung der Lage vor den Sozial- und Arbeitsministern präsentieren. Der Bericht, der schon Anfang Februar veröffentlicht worden war, verweist vor allem auf die guten Erfahrungen in den drei "alten" EU-Staaten Großbritannien, Schweden und Irland, die nach der EU-Erweiterung von Anfang an keine Beschränkungen für arbeitswillige Osteuropäer vorgesehen haben.

Laut der Analyse haben diese Länder ein besonders gutes Wirtschaftswachstum verzeichnet, die Beschäftigung ist gestiegen und die Arbeitslosigkeit trotz Zuzug zurückgegangen. Die neuen Arbeitnehmer hätten eine Lücke am Arbeitsmarkt gefüllt und zusätzliche Kaufkraft ins Land gebracht, so Spidla. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nur Österreich, Deutschland und Belgien haben bereits angekündigt, dass sie von der Möglichkeit der Verlängerung der Übergangsbestimmungen bis 2009 Gebrauch machen werden.

Share if you care.