Öffnung der letzen Meile in der Schweiz weiter umstritten

16. März 2006, 10:02
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Swisscom muss DSL-Leitungen zeitlich unbegrenzt für Konkurrenz öffnen

Die Öffnung der letzten Meile bleibt in der Schweiz parlamentarisch umstritten. Damit besteht weiterhin Unklarheit, zu welchen Bedingungen der ehemalige Monopolist Swisscom, in dessen Besitz sich die letzten Meter Kupferkabel von der Vermittlungsstelle bis zum Festanschluss in den Häusern befinden, die Mitbewerber auf sein Netz lassen muss.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments, der Ständerat, hat am Donnerstag daran festgehalten, dass die Swisscom ihre DSL-Leitungen, die einen schnellen Internet-Zugang über die landesweit verlegten Kupferkabel ermöglichen, zeitlich unbegrenzt für die Konkurrenz öffnen muss. Der Nationalrat verlangt hingegen eine auf zwei Jahre limitierte Öffnung. Nun wird eine Einigungskonferenz einberufen, doch muss auch deren Entscheidung wieder von beiden Räten abgesegnet werden.

Die Konkurrenten sollen mit der so genannten "Bitstream"-Technik Zugang zur letzten Meile erhalten. Damit könnten sie direkten Zugang zu den Kunden bekommen und müssten sich des weiteren nicht an die von der Swisscom vorgegebenen Datenübertragungsrate oder Preise halten, sondern könnten individuelle Angebote schnüren.

Kommissionspräsident Thomas Pfisterer (FDP) sagte im Ständerat, dass die Erfolgsgeschichte der Marktöffnung in der Telefonie auf den Internet-Anschluss übertragen werden müsse. Die Öffnung müsse so lange bestehen bleiben, bis die Swisscom den Markt in der Schweiz nicht mehr dominiere.

Zudem stimmte der Ständerat dafür, dass das Parlament per Verordnung statt auf dem Gesetzesweg neue technische Zugangsformen zulassen kann.(APA/Reuters)

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