EU-Kommission will staatliche Beihilfen erst ab 150.000 Euro prüfen

28. März 2006, 19:40
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Zusätzliche Erweiterung der Gruppenfreistellung in Planung - Leitl mit Forderung nach Anhebung der Grenze auf eine Million aber abgeblitzt

Brüssel - Die EU-Kommission will staatliche Beihilfen künftig erst ab 150.000 Euro prüfen. Die bisherige Verfahrensuntergrenze von 100.000 Euro würde damit um die Hälfte erhöht. Einen entsprechenden Entwurf hat die Kommission am Donnerstag verabschiedet. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hatte im Vorfeld die schrittweise Anhebung auf eine Million verlangt. Das schließt die Kommission aber aus.

Mit der Reform, die - so der Plan - ab 1.1.2007 in Kraft treten soll, will die EU-Kommission den Verwaltungsaufwand reduzieren. Ziel sind weniger kleine Verfahren, damit sich die Behörden auf die großen Beihilfe-Fälle konzentrieren können. Außerdem will Brüssel den Spielraum der Mitgliedstaaten zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben erhöhen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag.

Zusätzliche Schritte geplant

Die Kommission plant dazu auch noch zusätzliche Schritte. "Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Ausweitung der geltenden Gruppenfreistellung (insbesondere für Regionalbeihilfen, Anm.) sind in Ausarbeitung", so Kroes.

Eine weitere Anhebung der Grenzwerte für Staatsbeihilfen lehnt die Kommission aber derzeit ab. "Wenn wir den Grenzwert noch höher setzen, würden wir das Risiko eingehen, dass wettbewerbsverzerrende Subventionen in sensiblen Bereichen wie Textil und Tourismus unerkannt blieben", sagte ein Sprecher der Kommissarin.

Leitl: Kleiner Schritt in die richtige Richtung

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hatte die bereits erwartete Anhebung der so genannten "De-minimis"-Beihilfegrenze für Unternehmen auf 150.000 Euro schon am Mittwoch als "kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber de facto unzureichend" bezeichnet. Die Kammer fordert eine Erhöhung der Förderschwelle auf zunächst 500.000 Euro.

"Langfristige Ziel" müsse die Anhebung auf eine Million Euro sein. "Selbst das würde zu keiner spürbaren Beschränkung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs führen", glaubt Leitl.

Zeitraum von drei Jahren

Die neuen Beihilfegrenze gilt über einen Zeitraum von drei Jahren.

Laut Definition der Kommission mache ein Klein- und Mittelbetrieb einen Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro. "Auf drei Jahre verteilt würde der Unternehmer selbst bei einer Unterstützung von einer Million (also 333.333 Euro pro Jahr, Anm.) maximal 0,7 Prozent seines Jahresumsatzes aus öffentlichen Töpfen erhalten", so die Argumentation Leitls. (APA)

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    Wirtschaftskammer-Präsident Leitl fordert eine Erhöhung der Förderschwelle auf zunächst 500.000 Euro.

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