EU-Volksbegehren: Beteiligung bisher mager

13. März 2006, 16:15
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Keine Zahlen aus Wien bekannt - Vilimsky: "Jede Stimme wiegt dreifach"

Wien - Bisher eher schwach ist die Unterstützung für das FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei". Anfragen der APA in Landeshaupt- und größeren Städten lassen auf eine im Vergleich mit den vorigen Begehren geringere Beteiligung schließen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky baute am Donnerstag schon für ein bescheidenes Ergebnis vor: "Jede Stimme wiegt dreifach", meinte er in einer Pressekonferenz unter neuerliche Klage über angebliche Behinderungen.

Vilimsky legte keine eigenen Schätzungen vor, er verwies nur auf die in der "Kronen Zeitung" veröffentlichte Hochrechnung von ca. 250.000 Unterschriften. Dies wäre - nach Stimmenanteil - ungefähr der 20. Platz in der Liste der bisher 32 Volksbegehren.

"Trotzdem gut"

"Aus unserer Sicht läuft es trotzdem gut", beteuerte Vilimsky. Die Latte bleibe 100.000 plus 1 Unterschrift - damit die Behandlung im Nationalrat gesichert ist. Unter deftigen Kommentaren ("demokratiepolitisch geht es zu wie in einem Bananenstaat") zählte er neuerlich eine Reihe angeblicher "politischer Fouls" auf - darunter auch, dass in Kärnten Eintragungswilligen erklärt worden sei, sie könnten nicht unterschreiben, wenn sie an der Ortstafel-Umfrage des Kärntner LH Jörg Haider teilgenommen hätten.

Eher mager

In der APA-Befragung wurde in den Landeshaupt- und größeren Städten die bisherige Unterstützung für das FPÖ-Begehren weitgehend als eher mager beurteilt; das von der SPÖ initiierte Pensionsvolksbegehren im März 2004 und auch das von Greenpeace gestartete "Atomfreies Europa"-Begehren aus dem Jahr 2003 hatten nach drei Tagen meist eine höhere Beteiligung. Nur in Innsbruck war die Auskunft, dass das FP-Begehren "im Schnitt" liege. Wien gab keine Zahlen bekannt - auch der FPÖ nicht.

Feststehen wird das Ergebnis kommenden Montag zwischen 21.15 und 22.00 Uhr. Eintragungen sind bis Montag Nachmittag bzw. Abend - je nach den unterschiedlichen Öffnungszeiten der Eintragungslokale - möglich. (APA)

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