SPÖ kündigt Anfrage zu möglichen Provisionen an

9. März 2006, 17:41
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Kräuter vermutet Provisionen von zwei bis drei Prozent - Darabos: Schadens Aussagen "Einzelmeinung" - ÖVP weist Vorwürfe der Grünen zurück

Wien - Die Opposition lässt in Sachen Eurofighter nicht locker: Während sich die Grünen am Donnerstag auf Verteidigungsminister Günther Platter (V) wegen der Geheimhaltung des Vertrags einschossen, kündigte die SPÖ eine parlamentarische Anfrage "zu möglichen Provisionen und Empfängern von möglichen Vermittlungsgeldern" des Deals an. Die Aussagen des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden, der den Kauf der Flieger zuletzt verteidigt hatte, bezeichnete die SP-Geschäftsführer Norbert Darabos als "Einzelmeinung". Die ÖVP wies die Vorwürfe der Opposition zurück.

"Nicht ungewöhnlich"

Bei Waffendeals dieser Größenordnung seien "so genannte nützliche Aufwendungen in der Höhe von zwei bis drei Prozent nicht ungewöhnlich", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung. "Es geht daher um Summen bis zu 60 Millionen Euro", betonte Kräuter, der deswegen eine Parlamentsanfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über "allfällige Zahlungen über den Kaufpreis hinaus sowie gegebenenfalls deren Höhe und Empfänger" richten wolle. "Ich werde außerdem den ÖVP-Parteiobmann Schüssel fragen, ob er definitiv und ohne wenn und aber ausschließen kann, dass Gelder in die ÖVP oder in einen der ÖVP nahe stehenden Bereich geflossen sind", so Kräuter.

Drei Prozent pro Gegengeschäft

Durch die "völlig unverständliche Blockadehaltung und Informationssperre der Regierung" werde eine "eindeutige Klärung der Rechtmäßigkeit aller Zahlungsflüsse erschwert". Auch die Frage, ob "Provisionen für Gegengeschäfte" vereinbart worden seien, werde der Bundeskanzler zu beantworten haben, so Kräuter, dem in einem Streitfall von einem Vermittler mitgeteilt worden sei, "dass zumindest drei Prozent pro Gegengeschäft vereinbart sind".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies unterdessen die jüngsten Aussagen Schadens zu den Eurofightern als "eine Einzelmeinung" zurück. Die Sozialdemokratie halte "selbstverständlich vollinhaltlich an ihrem Parteitagsbeschluss vom 27. Oktober 2002 fest" in dem der "Kauf von Kampfflugzeugen" abgelehnt worden sei.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

Die ÖVP wies die Vorwürfe der Grünen zurück: "Eine Vertragsoffenlegung beim Eurofighter-Kauf ist im Sinne der Landesverteidigung und aufgrund kaufmännischer Teile im Vertrag nicht möglich", so Wehrsprecher Walter Murauer. Dies sei "internationaler Usus" bei militärischen Beschaffungen. "Wir werden aus dem Eurofighter-Vertrag nicht aussteigen", betonte Murauer. Die "Grünen-Verunsicherungstaktik und Themenhascherei" würden nicht darüber "hinwegtäuschen, dass bei dem Kauf der Eurofighter alles vertragskonform und seriös abgelaufen" sei. (APA)

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