Stadler hat Förderung für Akademie bereits abgeschrieben

23. März 2006, 15:04
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Derzeitiger Leiter kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an

Wien - Der Leiter der FPÖ-Akademie, Volksanwalt Ewald Stadler, geht davon aus, dass das Bundeskanzleramt die Fördermittel für seine Einrichtung nicht freigeben wird. Gegenüber der APA sprach er am Donnerstag von einer "offensichtlichen Schikane". Bekomme die FPÖ die Gelder nicht, werde man zunächst bei einem ordentlichen Gericht Klage einbringen und in weiterer Folge zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen, kündigte Stadler an.

Empörung

Stadler empörte sich zunächst darüber, dass das Bundeskanzleramt überhaupt eine Prüfung für die heurige Förderung vorgenommen hat. Eine solche sei weder bei der Abspaltung des Liberalen Forums, noch im Vorjahr bei der Gründung des BZÖ vorgenommen worden. "Jetzt auf einmal soll es ein Problem geben."

"Die zahlen nicht. Das ist fix"

Mit einem positiven Ausgang für die FPÖ rechnet er nicht mehr: "Die zahlen nicht. Das ist fix." Für diesen Fall habe er aber bereits vorgesorgt, sagte Stadler. Für den "worst case" habe er Rücklagen gebildet, damit die FP-Bildungswerkstatt auch ohne Fördermittel nicht gefährdet sei.

Gutachten

Weiters habe man ein Gutachten vom Innsbrucker Uniprofessor Norbert Wimmer erstellen lassen, laut dem das Publizistikförderungsgesetz, in dem die Förderung für die Parteiakademien geregelt ist, verfassungswidrig sei. Paragraf 3 des Gesetzes stehe im Widerspruch zum Verfassungsprinzip der repräsentativen Demokratie, so Stadler. Ob eine Akademie gefördert werde oder nicht, müsse sich nämlich nach dem letzten Wahlergebnis der Partei richten und nicht nach der aktuellen Mandatsstärke. Diesbezügliche Bedenken waren zuletzt auch bereits vom Parteienfinanzierungs-Experten Hubert Sickinger geäußert worden.

"Fix"

Gestützt auf das Gutachachten werde man den Rechtsweg beschreiten, kündigte Stadler an. "Das ist fix. Das müssen wir machen." (APA)

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